Historie // Aktivitäten





Wesentliche wohnungspolitische Aktivitäten des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V. (früher Bundesverband Deutscher Siedler und  Eigenheimer e.V.) seit seiner Gründung

Schwerpunktarbeit des Bundesverbandes in den ersten Jahren waren die Beratungen zum Zweiten Wohnungsbaugesetz und die Forderung nach dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft. Schlusstermin für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft war dann Ende 1967.

Ab 1961 wurde die Grundsteuer C eingeführt. Der Bundesverband forderte deren Streichung, weil das Ziel einer Senkung der Baulandpreise und ein vermehrtes Baulandangebot damit nicht erreichbar waren. Das Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag rückwirkend zum 1. Januar 1963 aufgehoben.

Zur vorgesehenen Neubewertung des Grundbesitzes zum Stichtag 1. Januar 1964 appellierte der Bundesverband und seine Mitgliedsverbände an die zuständigen Ministerien, die Siedler und Eigenheimer vor untragbaren Belastungen zu bewahren.

Bei der Großkundgebung 1968 in München fordert der Bundesverband das Mindestwertverfahren ersatzlos zu streichen, die steuerlichen Auswirkungen des Ertragswertverfahrens zu mildern und die Rechtsbehelfskosten zu senken. 1969 wurde dann der Mindestwert um 50 v. H. und der Pauschalsatz für den angesetzten Streitwert von 40 v. T. auf 25 v. T. gesenkt.

1969 konnte erreicht werden, dass die Steuervergünstigung nach § 82a EStDV für Modernisierungsmaßnahmen nicht in Wegfall kam.

1975 lag das Schwergewicht auf der Änderung der Erbbaurechtsverordnung und der Novellierung des Bundesbaugesetzes.

1981 wandte sich der Bundesverband gegen die Streichung der Grunderwerbsteuerbefreiung für ein zum Bau eines steuerbegünstigten Wohnhauses erworbenes Grundstück, was jedoch nicht gelang.

Der Bundesverband wandte sich auch gegen die für 1982 geplante Neubewertung unbebauter Grundstücke. Der Bundesrat nahm die Argumente auf und verweigerte seine Zustimmung zu diesem Gesetz.

Bereits seit 1974 war die steuerliche Behandlung der vom Eigentümer selbst genutzten Wohnung im eigenen Haus ein wichtiges Thema. 1983 wurde vom Bundesbauministerium ein neues Konzept vorgelegt, wobei es um die Frage ging, ob die Investitionsgutlösung oder die Konsumgutlösung zum Tragen kommen solle. Der Bundesverband entschied sich für die Konsumgutlösung.

Zum 1. Januar 1987 wurde die Konsumgutlösung beschlossen, die Wohneigentumsförderung im § 10e EStG geregelt. Die darin enthaltenen Förderbeträge und Fördergrenzen beurteilte der Bundesverband aber als unzureichend.

1984 nahm der Bundesverband zum Entwurf des Baugesetzbuches ausführlich Stellung. Die Anregungen wurden im Referentenentwurf aufgenommen.

Das Reichsheimstättengesetz war nach Meinung des Bundesverbandes nicht mehr zeitgemäß. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 wurde das Gesetz aufgehoben.

Im Jahr 1988 äußerte sich der Bundesverband zur Novellierung der Baunutzungsverordnung. Er plädierte unter anderem dafür, die Baugebietsvorschrift über Kleinsiedlungsgebiete nicht zu ändern. Diesem Anliegen wurde voll entsprochen.

Im Vereinsförderungsgesetz von 1989 wurde das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert. Der Forderung nach einer Einbeziehung von Siedlerorganisationen wurde im Wege einer Verwaltungsregelung Rechnung getragen. Diese enthielt eine Mustersatzung für örtliche Siedlergemeinschaften.

Im Mai 1991 setzte sich der Bundesverband in einer Resolution für die Fortführung der Steuervergünstigungen für energiesparende Maßnahmen nach § 82a EStDV ein.

Die bisher im Einkommensteuerrecht geregelte Förderung des selbst genutzten Wohneigentums wurde ab 1996 durch eine Zulagenregelung (Eigenheimzulagengesetz) ersetzt. Damit wurde einer bereits früher erhobenen Forderung des Bundesverbandes entsprochen.

Die negativen Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999 / 2000 / 2002 auf den Immobilienmarkt wurden heftig kritisiert. Auch bei der Reform des Mietrechts wandte sich der Bundesverband gegen die soziale Unausgewogenheit.

Schon im Jahr 2000 forderte der Bundesverband die eigenständige Einbeziehung des selbst genutzten Wohneigentums in die staatlich geförderte Altersvorsorge, neben anderen Anlageformen.

Im Jahr 2003 wurde ein Schwerpunktprogramm für die zukünftige Arbeit des Bundesverbandes auf den Weg gebracht.

In den folgenden Jahren ging es um die Wohneigentumsförderung, die Zukunft der Eigenheimzulage, die Reformen der Erbschaft-/Schenkungsteuer und der Grundsteuer.

Ab dem Jahr 2006 wurde trotz intensiver Bemühungen des Bundesverbandes die Eigenheimzulage für Neuanträge aufgehoben.

In der Folgezeit hat sich der Bundesverband vehement dafür eingesetzt, dass die Zusage der Politik, das selbstgenutzte Wohneigentum in die staatlich geförderte private Altersvorsorge einzubeziehen, endlich umgesetzt wird. Mit dem Eigenheimrentengesetz wurde dieses Vorhaben im Jahr 2008 verwirklicht.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2006 die geltende Regelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, forderte der BDSE bei einer Neuregelung nicht nur eine wesentliche Erhöhung der Freibeträge sondern auch eine besondere Verschonungsregelung für das selbstgenutzte Wohneigentum. Die massiven Bemühungen des BDSE haben schließlich zum Erfolg geführt.

Nähere Einzelheiten über diese und weitere wohnungspolitische Aktivitäten können der vom Bundesverband herausgegebenen, 70-seitigen Dokumentation „50 Jahre Bundesverband Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. , 1955 – 2005“ entnommen werden. Die Broschüre kann direkt beim Bundesverband bestellt werden  oder hier heruntergeladen werden:

festschrift.pdf

Der von der Bundesregierung im Jahr 2007 verabschiedete Klima- und Energiepakt sah verschärfte Anforderungen an die energetischen Standards von neuen und bestehenden Gebäuden und die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien vor. Der Bundesverband unterstützt zwar die Klimaziele, die Vorgaben dürften aber keine unzumutbaren Belastungen zur Folge haben. Auch müsse das Gebot der Wirtschaftlichkeit oberste Priorität haben. Anstelle gesetzlicher Nachrüstverpflichtungen forderte der Bundesverband zudem stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung alternativer Energien.

Bei der Förderung seien Zuschüsse zinsgünstigen Krediten vorzuziehen. Gerade ältere Hausbesitzer scheuten eine nochmalige Verschuldung oder bekämen aufgrund ihres Alters überhaupt keine Kredite. Der Bundesverband begrüßte daher die neuen Kfw-Fördermodelle, die zum Teil eine Zuschussvariante vorsahen. Wiederholt war vom Bundesverband zudem gefordert worden, dass nicht nur Maßnahmenpakete gefördert werden sondern auch Einzelmaßnahmen, wie dies einige neue Kfw-Programme ermöglichen. Schließlich sollte nach Ansicht des Bundesverbandes die Beratung und Information der Sanierungswilligen weiter verbessert werden.

Durch den Einbau einer neuen Heizung könne eine Menge Energie eingespart werden, was nicht nur die Heizkosten deutlich reduziert sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Co²-Emissionen leistet. Wenn eine mindestens sieben Jahre alte Heizung erneuert und gegen eine Heizung auf neuestem energieeffizientestem Standard ausgetauscht werde, sollte daher nach Ansicht des Bundesverbandes hierfür ein finanzieller Zuschuss in Höhe von 20 % der Kosten, maximal 5.000 Euro, gewährt werden. Der Austausch einer alten Heizung solle insbesondere auch als Einzelmaßnahme gefördert werden.

Die für energetische Sanierungsmaßnahmen vorgesehene Förderung über KfW-Darlehen sah für entsprechende Maßnahmen eine Obergrenze von 50.000 Euro vor. Da dieser Betrag im Falle der Durchführung mehrerer Sanierungsmaßnahmen wie Austausch der Fenster und Dämmung der Fassade oftmals nicht ausreichend sei, sollte die Förderhöchstgrenze nach Ansicht des Bundesverbandes auf 100.000 Euro angehoben werden. Zudem würde damit ein zusätzlicher Anreiz zur Durchführung von umfangreichen Sanierungen und damit zu einer deutlichen Energieeinsparung gesetzt werden.

Die Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, die unter anderem einen Wegfall des Kehr- und Überprüfungsmonopols mit sich brachte, wurde vom Bundesverband von Anfang an als „Bürokratiemonster“ abgelehnt. Die Befürchtungen, dass die Neuregelung eher eine Erhöhung denn eine Senkung der Kosten zur Folge haben wird, haben sich leider bestätigt.

Die Neuregelung der Erbschaftsteuer brachte für die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum an Ehegatten und Kinder eine weitgehende Freistellung von der Erbschaftsteuer. Zu den Verlierern der Reform zählten aber eindeutig die Erben der Steuerklasse II wie Geschwister, Neffen und Nichten. Diese sind künftig sowohl bei den persönlichen Freibeträgen (20.000 Euro) als auch bei den Steuersätzen (30 bis 50%) den nicht verwandten Erben gleichgestellt. Gegen diese Benachteiligung hat der Bundesverband wiederholt Stellung bezogen. Oft sind nämlich Neffen und Nichten die einzig wirklich nächsten Verwandten; sie zählen also durchaus zum engsten Familienkreis. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat der Gesetzgeber diesen Forderungen zumindest teilweise entsprochen und die Steuersätze für die Erben der Steuerklasse II auf 15 bis 43 Prozent gesenkt.

Der private Wohnungsbau war in den Jahren nach Abschaffung der Eigenheimzulage drastisch eingebrochen. Der Bundesverband sah einen dringenden Bedarf einer Wiederbelebung durch eine neue staatliche Wohnungsbauförderung. Diese sollte jedoch kein kompliziertes Machwerk sein wie die Riester-Rente (Wohnriester), sondern eine einfach in Anspruch zu nehmende Finanzhilfe für Bauherren darstellen. Realisiert werden könnte das dadurch, dass privaten Bauherren die Mehrwertsteuer, gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, erstattet wird, und zwar sowohl für Kauf und Neubau als auch für altersgerechten Umbau und energetische Sanierung. Dieses Modell würde nicht nur zur Familienförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, sondern würde durch die Anforderungen der Energieeinsparverordnung auch einen Beitrag zur Reduzierung der CO²-Emissionen leisten. Die Bemühungen waren bisher leider nicht erfolgreich.

Im Hinblick auf die anstehende Reform der Grundsteuer forderte der Bundesverband eine einfache und transparente Regelung. Eindeutig sprach sich der Verband gegen eine Erhebung der Grundsteuer auf der Basis einer am Verkehrswert orientierten Bemessungsgrundlage aus, da dies insbesondere in Ballungsgebieten aufgrund der hohen Bodenwerte zu einer Verschiebung zu Lasten von Ein- und Zweifamilienhäusern führen würde.

Durch eine Initiative der EU-Kommission sind die Einheimischenmodelle in Gefahr geraten, weil diese angeblich gegen Grundfreiheiten des EU-Vertragswerkes verstoßen. Der Bundesverband forderte die Politik eindringlich auf, alles zu unternehmen, um die Einwände der Europäischen Kommission gegen diese bewährten und erfolgreichen Instrumente der Wohnungspolitik und der Vermögensbildung abzuwehren und sie auch für die Zukunft zu erhalten.

Heftig kritisiert wurde vom Bundesverband, dass im Bundeshaushalt 2012 keinerlei Mittel mehr für das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm vorgesehen waren. Vor dem Hintergrund einer unsicheren Finanzierung durch den Energie- und Klimafonds forderte der Bundesverband die Bundesregierung nachdrücklich auf, ein klares politisches Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens und zur Verstetigung der Mittelausstattung mindestens in Höhe von 2 Mrd. Euro jährlich abzugeben und dafür entsprechende Finanzmittel bereitzustellen.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sah vor, dass die Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden innerhalb von 10 Jahren steuerlich geltend gemacht werden können, wie dies vom Bundesverband wiederholt gefordert worden war. Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 08. Juli 2011 wegen der befürchteten Steuerausfälle dem Gesetz seine Zustimmung verweigert.

Angesichts der demografischen Entwicklung hatte der Bundesverband seit Jahren eine staatliche Förderung des altersgerechten, oder besser „barrierefreien“ Umbaus von Wohnungen gefordert, die 2009 endlich kam. Nachdem ab 2012 nur noch eine Förderung über KfW-Darlehen erfolgte, hat sich der Bundesverband vehement für eine Fortführung der staatlichen Förderung ausgesprochen.

Der Vorschlag, im Zusammenhang mit der Finanzkrise eine Vermögensabgabe einzuführen, stieß auf heftige Kritik des Bundesverbandes, da eine Vermögensabgabe einer kalten Enteignung gleich käme.

Der Bundesverband erkennt das Ziel der Energiewende an und unterstützt die langfristigen Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Förderung Erneuerbarer Energien. Zur Erreichung dieser Ziele sollte jedoch eine Belastung der Haushalte durch Sonderregelungen für die Industrie vermieden werden. Der Bundesverband fordert daher, die Umlage der Kosten für die Befreiung der Industrie und die Haftung für die Anbindung von Windparks zu streichen.

Um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten, müssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut werden. Der Bundesverband würde eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage als wichtigen Impuls begrüßen. Es sollten vor allem die sogenannten Schwellenhaushalte davon profitieren, die sich sonst keine Eigentumsbildung leisten könnten.

Erfolgreich hat sich der Bundesverband gegen eine EU-Richtlinie gewehrt, die eine Privatisierung der Wasserversorgung vorsah.

Im Zusammenhang mit der Novellierung der Energieeinsparverordnung im Jahre 2014 wurde vom Bundesverband der unnötige Bürokratieaufwand kritisiert. Insbesondere durch die verpflichtende Angabe von Energiekennwerten in Immobilienanzeigen werde keinerlei Energie gespart!

Gegen die Pläne, im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz eine Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien vorzuschreiben, hat der Bundesverband eindeutig Stellung bezogen. Durch einen solchen Zwang würden die Investitionskosten erheblich steigen und ein Heizungstausch für den Eigentümer nicht mehr finanzierbar sein. Außerdem sprach sich der Bundesverband gegen eine zusätzliche Abgabe auf fossile Brennstoffe aus.

Eindeutig hat der Bundesverband das Fracking für die Gewinnung von Erdgas abgelehnt. In einem dicht besiedelten Land wie Deutschland seien die Auswirkungen und Risiken dieser neuen Technologie für Mensch und Umwelt erheblich.

Angesichts der gesundheitlichen Gefahren durch Radon hat der Bundesverband seit Jahren eine umfassende Information der Bevölkerung sowie gesetzliche Vorgaben für die zulässige Strahlenbelastung gefordert. Im Januar 2014 ist eine EU-Richtlinie in Kraft getreten, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2018 entsprechende nationale Rechtsvorschriften zu erlassen.