Eigenheimerverband versendet Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vom  22. September 2013

Das selbst genutzte Wohneigentum hat einen hohen sozialpolitischen Stellenwert. Es bietet der Familie, der Grundzelle unserer Gesellschaft, Sicherheit und Unabhängigkeit, es ist Vermögensbildung und Altersvorsorge. Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ist es für die Mitglieder unseres Verbandes von besonderem Interesse, wie Ihre Partei die Zukunft des selbst genutzten Wohneigentums sieht. Daher bitten wir Sie um Ihre Stellungnahme zu den beigefügten Fragen.

 

Fragen zur Bundestagswahl 2013

 

1. Energiepolitik

1.1 Energetische Sanierung

Sich in relativ kurzen Zeiträumen verändernde Anforderungen an die energetische Sanierung haben zur Verunsicherung der Hausbesitzer geführt. Um keine Fehlinvestitionen zu tätigen, werden deshalb Sanierungen im Gebäudebestand häufig verschoben.

 

Gleichzeitig sind die energierelevanten Auflagen beim Neubau auf einem Niveau gelandet, das zu Kostensteigerungen führt, die den Erwerb von Wohneigentum, insbesondere für sogenannte Schwellenhaushalte, nahezu ausschließen. Im Mietwohnungsbau sind sozialverträgliche Mieten kaum noch zu erreichen.

 

Eine zukunftsorientierte Energiepolitik muss eine signifikante Energieeinsparung zum Ziel haben, um weiterhin wirtschaftliche Prosperität zu garantieren. Energieeffizienz einerseits und Verbrauchseinsparungen andererseits, insbesondere im Gebäudebereich, bilden die Schwerpunkte des Prozesses.

 

Frage: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie erreichen, dass die finanziellen Belastungen aus energetischen Maßnahmen im Gebäudebestand und im Neubau für Hauseigentümer, wie insbesondere für junge Erwerber-Familien, tragbar bleiben?

 

1.2 Energiewende und Strompreise

Sinkende Strompreise an der Börse und steigende Strompreise beim Verbraucher. Mit Recht führt dieser Widerspruch zu großer Verärgerung in der Bevölkerung.

 

Auch die massenweise Befreiung der Unternehmen, auch solcher, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, von der EEG-Umlage zu Lasten der übrigen Verbraucher ist nicht nur in höchstem Maße ungerecht, sondern fördert den Widerstand gegen die Energiewende. Auch die Frage, ob steigender Einsatz landwirtschaftlicher Flächen für den Betrieb von Biogas-Anlagen zu steigenden Lebensmittelpreisen führen wird, ist nicht ganz unbegründet.

 

Die Energiewende im vorgesehenen Zeitrahmen bei gegebener Versorgungssicherheit zu sozialverträglichen Preisen zu realisieren, wäre nicht nur ein Meilenstein im Kampf um den Klimaschutz, sondern würde für Deutschland zum Exportschlager par excellence.

 

Frage: Welche Bedeutung hat für Sie die Energiewende im gesamten politischen Handlungsspektrum und mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie Zeitrahmen, Versorgungssicherheit und sozialverträgliche Preise im Griff behalten?

 

 

2. Alternde Gesellschaft

Die demografische Entwicklung verändert das gesellschaftliche Zusammenleben. Altersgerechter Umbau im Gebäudebestand wie entsprechende Standards beim Neubau ermöglichen ein längeres Verweilen in den eigenen vier Wänden. Die Sozialkassen werden entlastet. Entsprechende Förderprogramme haben Wirkung gezeigt.

 

Ein weiteres Problemfeld, das durch den demografischen Wandel verstärkt wird, tritt in den Siedlungsbereichen, insbesondere im ländlichen Raum auf. Die Jugend zieht es in die Städte. Dort steigt der Wohnungsmangel. Die ländlichen Räume fallen leer, während die Städte und ihre Randgebiete zugebaut werden.

 

Frage a: Mit welchen Maßnahmen werden Sie in Zukunft den altersgerechten Umbau fördern?

Frage b: Mit welchen Mitteln und Maßnahmen wollen Sie die angemessene Lebensqualität schrumpfender Gemeinden im ländlichen Raum erhalten? 

 

 

3. Steuern, Beiträge, Abgaben

Die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte in Verbindung mit der gesetzlichen Schuldenbremse führt zu immer lauter werdenden Diskussionen über neue Einnahmequellen von Bund, Ländern und Gemeinden.

 

Die Angst in der Bevölkerung, dass die Sanierung der Haushalte eher über die Erhöhung von Steuern, Beiträgen und Abgaben erfolgt als durch sinnvolles Sparen, wächst.

 

3.1 Vermögensteuer

Frage: Befürworten Sie eine Vermögenssteuer und/oder -abgabe? Wenn ja, welche Bewertungskriterien und welche Freigrenzen würden Sie für Immobilien, insbesondere für selbstgenutztes Wohneigentum, vertreten?

 

3.2 Erbschaftsteuer

Einen herausragenden Stellenwert in der Diskussion hat die Erbschaftssteuer.

 

Frage: Steht auf Ihrer politischen Agenda die Reform der Erbschaftssteuer. Wenn ja, welche Ziele verfolgen Sie und in welcher Form wären selbstnutzende Eigenheimbesitzer einerseits und Besitzer von Mietobjekten andererseits davon betroffen?

 

3.3 Grunderwerbsteuer

Seit der Föderalismusreform 2006 gibt es Bestrebungen der Länder, die kommunalen Haushalte mittels einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu konsolidieren. Der Steuersatz in Bayern beträgt 3,5 Prozent, was deutlich unter den Spitzenwerten von mehr als 5 Prozent liegt, die in anderen Ländern erreicht werden. Dennoch geht die derzeitige Regelung vor allem zulasten junger Familien.

 

Frage: Stimmen Sie mit uns überein, dass eine niedrigere Grunderwerbssteuer ein zusätzlicher Anreiz für die Schaffung oder den Erwerb von Wohnraum wäre?

 

3.4 Grundsteuer

Eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer ist abzusehen. Eine Erhebung der Grundsteuer auf der Basis einer am Verkehrswert orientierten Bemessungsgrundlage würde insbesondere in Ballungsgebieten aufgrund der hohen Bodenwerte zu einer Verschiebung zu Lasten von Ein- und Zweifamilienhäusern führen. Dies würde eine zusätzliche, kaum noch tragbare Belastung des selbstgenutzten Wohneigentums bedeuten.

 

Frage: Welche Pläne verfolgt Ihre Partei im Hinblick auf eine einfache, transparente und aufkommensneutrale Regelung der Grundsteuer?

 

 

4. Liberalisierung der Wasserversorgung

Die EU-Kommission plant, den Markt für die Wasserrechte zu öffnen und somit letztendlich die Privatisierung der Wasserversorgung zu betreiben. Aber für Liberalisierungseffekte ist der Wassermarkt nicht geeignet.  Wasser ist eine natürliche Lebensgrundlage und keine beliebige Handelsware. 

 

Frage: Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei bezüglich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung?

 

Antworten der Parteien:

CDU/CSU   CDU.CSU.pdf

FDP              FDP.pdf

SPD              SPD.pdf

Grüne          GRUENE.pdf

Die Linke   DIE LINKE.pdf