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130. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. in Landshut

Wichtige wohnungspolitische Themen wurden in Niederbayern diskutiert

München, 17.10.2016 Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland, die am 7./8. Oktober in Landshut stattgefunden hat, standen zukunftsweisende Themen. Präsident Heinrich Rösl diskutierte mit seinen Vizepräsidenten Frank Behrend (Berlin) und Ralf Bernd Herden (Lahr und Bad Rippoldsau) sowie den Vertretern der Mitgliedsverbände wohnungspolitische Themen, die derzeit das Land beherrschen, und stellte darüber hinaus die zukunftsweisende Ausrichtung des Verbandes als Thema in den Mittelpunkt der Veranstaltung.

Zunächst wurden die Delegierten von Landshuts scheidendem Oberbürgermeister Hans Rampf im Prunksaal des Rathauses begrüßt. Er übergab dem Präsidenten Heinrich Rösl das Wort, der den Verband, die Inhalte und das Programm des Verbandes vorstellte und berichten konnte, dass der Verband letztes Jahr sein 60-jähriges Jubiläum feiern konnte, derzeit 110.000 Mitglieder habe und auf eine erfolgreiche Vergangenheit zurückblicken könne.

Nach dieser Vorstellung erzählte der Oberbürgermeister von den historischen Gegebenheiten der Stadt, den sozial- und wohnungspolitischen Anliegen und über die alle 4 Jahre stattfindende „Landshuter Hochzeit“, die über die bayerischen Grenzen hinaus große Beachtung findet. „Wenn Sie heute einen Mann mit langen Haaren auf der Straße treffen, so ist dies kein Obdachloser – es ist ein Mitwirkender der Landshuter Hochzeit, die nächstes Jahr wieder stattfindet und bei der so gut wie alle Bürger dieser Stadt in irgendeiner Weise mitwirken“, so der Stadtchef launig.

Nach dem Empfang im Rathaus ging es in medias res – die zweitägige Veranstaltung begann mit dem Tätigkeitsbericht des Präsidiums, bevor die zukunftsträchtigen Themen des Verbandes herausgearbeitet wurden.

Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Allein das sperrige Wort „Wohnimmobilienkreditrichtline“ macht deutlich, dass es sich dabei um eine Richtlinie weitreichenden Ausmaßes handeln muss. Seit März wird in Deutschland eine neue Richtlinie der EU umgesetzt, nach der Personen, die einen Immobilienkredit aufnehmen wollen, eine erhöhte Bonität aufweisen müssen. Bauen, Kaufen oder Renovieren ohne gute Bonität, Sicherheiten oder Bürgen ist daher nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass die Kreditvergabe nicht mehr allein auf den Wert der Immobile abgestellt werden darf.

Leider hat die Bundesregierung die Richtlinie schärfer gefasst, als es die EU vorschreibt. Und das führt zu den heutigen Problemen. Vor allem die Sparkassen beklagen einen Rückgang der Kreditbewilligungen; bei einem Gespräch mit unterschiedlichen Banken, Verbänden und Ministerien wurden auch Fragen der Auslegung diskutiert – gerade im Hinblick auf ältere Kreditnehmer. Denn die Bank muss nun bei einem Immobilienkredit sicher gehen, dass der Kreditnehmer noch zu Lebzeiten alles abbezahlen kann. Dies kann aus Sicht des Eigenheimerverbandes Deutschland so nicht hingenommen werden, da der Personenkreis der Kreditnehmer mit dieser Richtlinie sehr stark eingeschränkt wird und eine Kreditvergabe an ältere oder jüngere Bau- oder Modernisierungswillige fast nicht mehr möglich scheint. In den Auswirkungen der Richtlinie könne man geradezu eine Altersdiskriminierung erkennen.

Grundsteuer

Die Grundsteuer-Thematik beschäftigt den Eigenheimerverband bereits seit geraumer Zeit. So wurden im Frühjahr und Herbst diesen Jahres Gespräche mit Politikern aufgenommen, um die Position des Eigenheimerverbandes in dieser Sache deutlich zu machen. Der Eigenheimerverband Deutschland vertritt seit langem die Auffassung, dass eine Neuordnung der Grundsteuer nur auf einer vom Wert unabhängigen Erhebungsgrundlage beruhen sollte. „Wir wenden uns daher gegen den Vorschlag, der in der Jahreskonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Neurupin am 3. Juni 2016 geäußert wurde, wonach künftig die Grundsteuer in Anlehnung an die Verkehrswerte zu erheben sei. Dieses Modell erfordert die ständige Anpassung an die Veränderungen des Grundstücksmarktes und damit eine permanente Neubewertung aller Grundstücke. Aus unserer Sicht stellt dieser Vorschlag somit einen immensen Verwaltungs- und Kostenaufwand dar. Im Gegensatz zur Erbschaftssteuer ist bei der Grundsteuer eine Orientierung am Verkehrswert nicht erforderlich, da eine Vergleichbarkeit mit anderen Vermögensarten nicht geboten ist. Wichtig bei der Grundsteuer ist vielmehr die Vergleichbarkeit der Objekte innerhalb des Gebiets, in dem für eine Gemeinde das Recht zur Erhebung der Grundsteuer besteht. Dem trägt die Überlegung Rechnung, von den jeweiligen Bezugsflächen des Besteuerungsobjekts und deren Nutzung auszugehen. Ein solches Verfahren ist einfach und deshalb für den Grundstückseigentümer überschaubar. Es verursacht sowohl bei der Erstermittlung als auch bei der Fortführung geringe Verwaltungskosten. Der Eigenheimerverband Deutschland e. V. unterstützt daher die Überlegungen, die Grundsteuer nach einem vom Wert unabhängigen Modell (dem sogenannten physikalischen Modell) zu erheben, wie es die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorsehen“, so Präsident Rösl bei seiner Positionierung zum Thema Grundsteuer.

Elementarschaden-Pflicht-Versicherung

Bayern hat nach aktuellen Meldungen die höchsten Unwetterschäden in Deutschland und eine vor kurzem veröffentlichte Statistik macht endgültig deutlich, dass dieses Jahr von Starkregen und Überschwemmungen jedweder Art geprägt ist. Viele Eigenheimer haben jedoch keine Elementarversicherung, die solche Schäden abdeckt. Dies war Anlass um in der Mitgliederversammlung über eine Elementarschaden-Pflicht-Versicherung nachzudenken und eine mögliche Umsetzung einer solchen Versicherung ins Auge zu fassen. Man war sich am Ende einig, dass eine solche Pflichtversicherung Vorteile bietet und will nun weitere Umsetzungsideen und offene Fragen klären. Vizepräsident Ralf Bernd Herden verwies erneut darauf, dass durch den drohenden Klimawandel das Elementarschadensrisiko schon jetzt erheblich gestiegen sei.

Quo Vadis Eigenheimerverband Deutschland?

Neben den aktuellen wohnungspolitischen Themen nahm die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung des Bundesverbandes großen Raum ein. Die Delegierten und Mitglieder des Präsidiums sehen sich dabei auf einem guten Weg, wobei zukünftig vor allem auf neue Technologien und verstärkte Präsenz Augenmerk gelegt wird. Vizepräsident Frank Behrend: „Wenn wir heute alle drei Monate einen „Papiernewsletter“ versenden, dann sind wir nicht mehr auf der Höhe der Zeit – sinnvoller und spannender ist es, Nachrichten schnell über soziale Kanäle an unsere Mitgliedsverbände zu schicken.“ Und Vizepräsident Herden ergänzte: „So halten wir unsere Mitglieder jederzeit umfassend auf einem aktuellen Stand und können unsere Hauptthemen effizient und schnell positionieren“. Einig war man sich darin, dass die gegenwärtige politische „Gesamtwetterlage“ eine engagierte Vertretung der Interessen des selbstgenutzten Wohneigentums unverzichtbarer denn je mache. Damit die tragende Mitte der Gesellschaft nicht vergessen werde, bleibe man mit allen konstruktiven Kräften aus Politik und Gesellschaft in ständigem, intensivem Austausch.

Der Eigenheimerverband Deutschland hat sich als Lobby für das selbstgenutzte Wohneigentum auch für 2017 wieder viel vorgenommen – im März wird es in Berlin wieder ein Parlamentarisches Frühstück mit Vertretern aus der Politik geben bei dem Themen wie die Grundsteuer, die Wohnimmobilienkreditrichtlinie oder der Begriff „generationsgerechtes statt altersgerechtes Wohnen“ ihren Einzug finden werden.

 

Pressekontakt

Beatrice Wächter, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

presse@eigenheimerverband.de

Eigenheimerverband Deutschland e.V., Schleißheimer Str. 205a, 80809 München

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129. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. in Freudenstadt

 

Eigenheimer diskutieren im Schwarzwald über Wohnungspolitik

 

München, 23.05.2016 Wohnungspolitische Themen waren zentraler Mittelpunkt der 129. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. (EHVD), die am 20./21. Mai 2016 in Freudenstadt durchgeführt und von Vizepräsident Frank Behrend geleitet wurde.

Zunächst wurden die Delegierten von Freudenstadts Bürgermeister Gerhard Link im Rathaus begrüßt, der den Gästen die Stadt präsentierte und sowohl kulturelle als auch sozialpolitische Gegebenheiten beschrieb. Bei der anschließenden Diskussion erläuterten die Vertreter der deutschen Eigenheimer ihre Inhalte und ihr Programm und begeisterten den Bürgermeister mit ihren Ideen. Vizepräsident Ralf Bernd Herden stellte heraus, dass es den Verband mit seinen derzeit 110.000 Mitgliedern seit mehr als 60 Jahren gibt und er auf eine erfolgreiche Vergangenheit zurückblicken kann.

Ein zentrales Thema der zweitätigen Verbandstagung war erneut die Wohnungssituation in Deutschland. „Obwohl es auf politischer Ebene verschiedene Initiativen gibt, hinken wir beim Wohnungsbau deutlich hinterher“, so Frank Behrend und weiter „der Eigenheimerverband Deutschland vertritt die Auffassung, dass nur bessere Rahmenbedingungen und eine zielgenaue finanzielle Förderung die Wohnungsbaumisere insbesondere in den Ballungszentren lösen werden. Ziel ist eine dringend notwendige Ankurbelung des Wohnungsbaus“.

Die vom Eigenheimerverband Deutschland formulierten „10 Thesen der deutschen Eigenheimer“ bilden die Grundlage für eine effektive und vorausdenkende Wohnungspolitik. So fordert der Verband die Absenkung der Grunderwerbssteuer bundesweit auf 3,5 Prozent, die Streichung der Energieausweispflicht und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer. „Wir sind der Meinung, dass es gerechte Erbschaftssteuer sowieso nicht geben kann“, so Ralf Bernd Herden, Vizepräsident des EHVD.

Familiengerechtes Bauen

Das Thema Bauen beschäftigt die Nation derzeit wie nie zuvor, denn Schaffung von Eigentum stehe heute so hoch im Kurs wie selten – gerade für Familien sei das Eigentum eine wesentliche Stütze für die Stabilität der Gesellschaft, so der Verband und plädiert für eine weitere zügige Ausweisung von Bauland und eine Absenkung von Baustandards, um Kosten für die „Häuslebauer“ zu reduzieren. Der demographische Wandel ist offensichtlich und macht sich bei Neubauten oder Sanierungen von Altbauten bemerkbar. Häufig wird dabei der Begriff „altersgerechtes Bauen“ verwendet, was allerdings ein veralteter Begriff ist. Der Eigenheimerverband macht sich seit langer Zeit für den Begriff „familien- bzw. generationsgerechtes Bauen“ stark, da neben Senioren auch andere Personengruppen von ebenerdigen Eingängen, schwellenlosen Duschen oder breiten Türen profitieren.

Der Eigenheimerverband Deutschland wird weiterhin alles daran setzen, Wohnungsbau zu forcieren, um so die Herausforderungen der Zukunft tragen zu können. Neben der Teilnahme an Initiativen ist dabei das jeweils im März durchgeführte Parlamentarische Frühstück ein wichtiger Eckpfeiler – dieses wird im nächsten Jahr fortgeführt, um mit den Parlamentariern im Gespräch zu bleiben und Ideen auszutauschen. Vizepräsident Ralf Bernd Herden stellte im Laufe der Tagung in einem ausführlichen Referat die Belastungen dar, welche im ländlichen Raum durch an den Wohnungsbau herandrängenden Wald und dadurch hervorgerufene Dauerverschattung drohen. Hier müsse, auch angesichts des Klimawandelns, Eigenheimern und Waldbesitzern nachhaltig geholfen werden.

 

 

128. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. in Berlin

 

Eigenheimer sehen auch aufgrund der Flüchtlingssituation mehr denn ja Handlungsbedarf beim Wohnungsbau

 

München, 17.11.2015 Die derzeitige Situation in Deutschland zeigt deutlich, dass neuer Wohnraum in Deutschland schnell benötigt wird. Nicht nur die Flüchtlingssituation führt den Notstand vor Augen, bereits seit Jahren hinkt der Neubau von Wohnungen dem Wohnungsbedarf hinterher. Selbst in der Politik ist das Credo „Bauen, Bauen und nochmals Bauen“ angekommen und so werden täglich neue Maßnahmen aufgezeigt, die das Bauen und Sanieren attraktiv und reizvoll machen sollen.

Aktuelle Themen sowie die Neuwahlen des Präsidiums waren zentraler Mittelpunkt der 128. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. (EHVD), die am 15. / 16. Oktober 2015 in Berlin stattgefunden hat und von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde.

Bereits beim vorausgegangenen Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Verbandes war der dringende Handlungsbedarf beim Wohnungsbau herausragendes Thema der Festredner.  Unisono machten sie deutlich, dass der massive Zustrom von Flüchtlingen und deren Familien, von denen ein Großteil im Land bleiben wird, das Thema Wohnungsnotstand verstärkt. Der Eigenheimerverband Deutschland vertritt die Auffassung, dass nur eine bessere, staatliche Förderung des Wohnungsbaus die Wohnungsmisere in Deutschland lösen wird. Der Verband unterstützt daher die Überlegungen der Bundesregierung, die degressive Abschreibung auf Gebäude (AfA) wieder einzuführen. Danach sollen in Städten mit Mietpreisbremse Bauherren diesen Steuervorteil, ggf. befristet bis 2019, bekommen. Ziel sei eine dringend notwendige Ankurbelung des Wohnungsbaus. „Das ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings findet Wohnungspolitik auf Bundesebene derzeit kaum statt. Das im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist eine Alibiveranstaltung“, so Präsident Heinrich Rösl. Der EHVD wird weiterhin alles daran setzen, Wohnungsbau zu forcieren, um so die Herausforderungen der Zukunft tragen zu können. „Denn“, so Rösl weiter „Zwangseinweisungen von Flüchtlingen sind derzeit nicht geplant. Es ist jedoch Vorsicht geboten, sollte sich die Situation der Flüchtlinge weiter gravierend verschlechtern.“ Eine Maßnahme, um mit der Politik ins Gespräch zu kommen und Ideen auszutauschen, ist ein parlamentarisches Frühstück Anfang 2016, zu dem der EHVD Parlamentarier einladen und mit ihnen Vorschläge diskutieren will.

Förderung einbruchhemmender Maßnahmen

Einbrüche in Eigenheimen sind – vor allem im Herbst und Winter – an der Tagesordnung und nehmen seit Jahren stetig zu. Bereits seit geraumer Zeit wird in der Regierung deshalb darüber diskutiert, dass eine Förderung einbruchhemmender Maßnahmen, wie zum Beispiel Alarmanlagen, angeboten wird. Das Ergebnis ob  und wie hoch die Förderung sein wird, ist in den nächsten Monaten von der Bundesregierung zu erwarten.

Intelligente Stromzähler

Intelligente Stromzähler gelten als wichtiger Baustein der Energiewende. Nun will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die überfällige Digitalisierung angehen. In seinem Haus arbeiten die Beamten an einem Gesetzesvorschlag zur flächendeckenden Einführung intelligenter Stromzähler und Messsysteme. Die EU will, dass 80 Prozent der Verbraucher bis 2022 damit ausgestattet sind.  Die Industrie steht schon in den Startlöchern. Bei 40 Millionen Haushalten und unzähligen Firmen winkt ein Milliardenmarkt, obwohl die Einführung schrittweise und frühestens 2017 mit Großverbrauchern aus der Wirtschaft (über 20.000 Kilowattstunden pro Jahr) beginnen soll. Private Stromkunden sollen erst deutlich später mit den Geräten ausgerüstet werden.

Familiengerechtes Bauen

Das Thema Bauen beschäftigt die Nation derzeit auf vielfältige Weise: der demographische Wandel ist offensichtlich und macht sich bei Neubauten oder Sanierungen von Altbauten bemerkbar. Häufig wird dabei der Begriff „altersgerechtes Bauen“ verwendet, was allerdings „zu kurz gesprungen“ ist. Der EHVD macht sich seit langer Zeit für den Begriff „familiengerechtes Bauen“ stark, da neben Senioren auch andere Personengruppen von ebenerdigen Eingängen, schwellenlosen Duschen oder breiten Türen profitieren.

Bestellung einer neuen Geschäftsführerin und eines neuen Revisors

Der langjährige Geschäftsführer des EHVD Friedrich Richler stand für eine weitere Amtszeit leider nicht mehr zur Verfügung und so wurde Beatrice Wächter, Pressesprecherin des Eigenheimerverbandes Bayern e.V., zur neuen Geschäftsführerin während der Sitzung einstimmig bestellt. Präsident Heinrich Rösl dankte dem ausscheidenden Geschäftsführer für seine langjährige Tätigkeit und sein erfolgreiches Engagement.

Friedrich Richler, langjähriger Geschäftsführer des EHVD

Auch der Revisor Dr. Textor wollte sein Amtszeit nicht verlängern und so wurde Ralf Rose von der ARGE Berlin-Brandenburgischer Eigenheimer und Siedler einstimmig zum Nachfolger bestimmt.

 

Neuwahl des Präsidiums

Bei den anstehenden Neuwahlen wurde Präsident Heinrich Rösl vom Eigenheimerverband Bayern e.V. einstimmig im Amt bestätigt. Zu Vizepräsidenten wurde mit großer Mehrheit Frank Behrend von der Arbeitsgemeinschaft Berlin-Brandenburgischer Eigenheimer und Siedler wiedergewählt. Des Weiteren wurde als Nachfolger für den nicht mehr zur Wahl stehenden Klaus Otto (Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg) Rechtsanwalt Ralf Bernd Herden vom Landesverband für Gartenfreunde Baden-Württemberg) erstmalig gewählt. Das Präsidium zeigte sich sehr erfreut ob der Wieder- bzw. Neuwahl und Präsident Rösl wünschte allen Gewählten gutes Gelingen für die neue Amtszeit.

Von links nach rechts: Frank Behrend, Heinrich Rösl, Beatrice Wächter, Ralf Bernd Herden

 

 

127. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V.:

 

Eigenheimer begrüßen Förderung einbruchhemmender Maßnahmen

 

Am 12. und 13. Juni 2015 fand in Herrsching am Ammersee die 127. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V. (EHVD) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Eigenheimerverband Bayern e. V. Zentrale Themen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren die Reform der Grundsteuer, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie die geplante Förderung von einbruchhemmenden Maßnahmen.

 

Reform der Grundsteuer

Im Hinblick auf die anstehende Neuregelung der Grundsteuer darf die künftige Bemessungsgrundlage nicht für Steuererhöhungen genutzt werden. Der EHVD spricht sich daher eindeutig gegen eine Erhebung der Grundsteuer auf der Basis einer am Verkehrswert orientierten Bemessungsgrundlage aus. Dies würde insbesondere in Ballungsgebieten aufgrund der hohen Bodenwerte zu einer Verschiebung zu Lasten von Ein- und Zweifamilienhäusern führen. Ein solches Verfahren erfordert zudem die ständige Anpassung an die Veränderungen am Grundstücksmarkt und damit eine permanente Neubewertung aller Grundstücke. Dies stellt einen immensen Verwaltungs- und Kostenaufwand dar.

Nach Auffassung des EHVD muss eine zukunftsfähige Grundsteuerreform vor allem einfach sein. Ihre Bemessungsgrundlage muss für alle Steuerzahler nachvollziehbar und transparent sein und schon deshalb auf möglichst wenigen und einfachen Kriterien, wie zum Beispiel den Bezugsflächen des betreffenden Grundstücks und deren Nutzung, beruhen.

 

Mangel an bezahlbaren Wohnungen

Unter der Leitung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks ist im Juli 2014 erstmals ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zusammengekommen. Ziel des Bündnisses ist es, den steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regionen zu decken und gleichzeitig soziale, demografische und energetische Anforderungen zu berücksichtigen. Eine Baukostensenkungs-Kommission soll als zentraler Baustein dafür sorgen, dass dies mit angemessenen Kosten erreicht wird.

 

Obwohl die diversen Arbeitsgruppen und Kommissionen inzwischen ihre Arbeit aufgenommen haben, sind bisher keine konkreten Ergebnisse zu verzeichnen. Es drängt sich im Gegenteil langsam der Eindruck auf, dass es sich bei dem gesamten Projekt nur um eine Alibi-Veranstaltung handelt.

 

Der EHVD vertritt daher nach wie vor die Auffassung, dass nur eine bessere staatliche Förderung des Wohnungsbaus die Wohnungsmisere in Deutschland lösen kann. Auch die kürzlich beschlossene Mietpreisbremse wird nicht viel verändern. Das Gebot der Stunde muss vielmehr lauten: Bauen, bauen, bauen…

 

 

Förderung einbruchhemmender Maßnahmen

Angesichts der dramatischen Zunahme von Wohnungseinbrüchen will die Bundesregierung den Einbau besonders einbruchhemmender Türen, Fenster und Schlösser unterstützen. Dazu sollen unter anderem die KfW-Programme „Energetisch Sanieren“ und „Altersgerecht Umbauen“ aufgestockt werden, mit denen bereits jetzt entsprechende Maßnahmen mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten gefördert werden. Außerdem wollen die beiden Koalitionsfraktionen die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Sicherheitstechnik einführen sowie weitere Fördermöglichkeiten prüfen.

 

Der EHVD begrüßt die geplante Förderung und hatte daher zu diesem Thema als Referenten den Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (CSU) aus Altötting eingeladen. Dieser informierte die Tagungsteilnehmer über die Einzelheiten der geplanten steuerlichen Förderung.

Demnach sollen von den gesamten Investitionskosten künftig 20 Prozent steuerlich abgesetzt werden können. Die Mindestinvestitionssumme werde 500 Euro betragen, die Höchstfördersumme 1.500 Euro. Für das Förderprogramm werden in diesem und den beiden folgenden Jahren jeweils 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Stephan Mayer hofft, dass bei einer entsprechenden Annahme des Programms durch die Bürger die Mittel für die beiden nächsten Jahre noch erhöht werden.

Stephan Mayer machte deutlich, dass die geplante Förderung nur ein Aspekt sei, um die Zunahme der Wohnungseinbrüche einzudämmen. Wichtig sei auch eine verstärkte Polizeipräsenz und vor allem eine Sensibilisierung der Bürger. Die Gefahr, selbst von einem Wohnungseinbruch betroffen zu werden, muss stärker im Bewusstsein eines jeden Bürgers verankert werden.

 

 

126. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V.:

 

Zuschussförderung „Altersgerecht Umbauen“ wird begrüßt

 

Am 10. und 11. Oktober 2014 fand in Zossen bei Berlin die 126. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V. statt. Gastgebender Mitgliedsverband war die Arbeitsgemeinschaft Berlin-Brandenburgischer Eigenheimer und Siedler. Zentrale Themen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren die Förderung des Altersgerechten Umbaus von Wohnungen sowie die energetische Sanierung von Wohngebäuden.

 

 

Altersgerechter Umbau von Wohnungen

Angesichts des demographischen Wandels wird der Bedarf an altersgerecht angepassten Wohnungen in den nächsten Jahren drastisch steigen. Gleichwohl leben heute deutlich unter
10 Prozent der Senioren in barrierefreien Wohnungen. Um einen Kollaps unserer Gesellschaft zu verhindern, ist eine staatliche Förderung des altersgerechten Umbaus daher dringend geboten. Sie hilft nicht nur, Pflegekosten zu sparen und die öffentlichen Kassen zu entlasten, sondern erhöht vor allem die Lebensqualität unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Alleine durch KfW-Darlehen sind die Belastungen, die durch einen altersgerechten Umbau entstehen, von den Betroffenen nicht zu schultern. Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass viele ältere Menschen sich nicht mehr mit Schulden belasten wollen oder von den Banken gar keine Kredite mehr bekommen.

Der Eigenheimerverband Deutschland e. V. begrüßt daher, dass es seit 1. Oktober 2014 wieder eine Zuschuss-Variante des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ gibt. Der Zuschuss beträgt bei Einzelmaßnahmen 8 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal 4.000 Euro pro Wohneinheit. Damit wurde die Fördersumme pro Vorhaben gegenüber dem früheren Zuschussmodell fast verdoppelt.

Zu begrüßen ist auch, dass der Zuschuss mit anderen Förderprogrammen wie dem Programm „Energetisch Sanieren“ gekoppelt werden kann. Der Zuschuss kann zudem zum Kauf einer barrierereduzierten Wohnung verwendet werden.


 

Energetische Sanierung von Wohngebäuden

Seitens der Politik wird beklagt, dass die notwendige Sanierungsquote im Gebäudebestand von zwei Prozent nicht erreicht wird bzw. der Umfang der Sanierungen rückläufig sei. Bei einem genaueren Blick verwundert diese Entwicklung nicht. Um langfristige und kostenintensive Investitionen zu tätigen, werden längerfristig konstante Rahmenbedingungen benötigt, und zwar sowohl finanzieller als auch technischer Art. Ferner ist eine ausufernde Bürokratie zu vermeiden. Die sich teilweise mehrfach pro Jahr ändernden Fördergelder bzw. –bedingungen und die regelmäßigen Änderungen bei der Energieeinsparverordnung verunsichern die Eigentümer anstatt sie zu einer energetischen Sanierung zu motivieren.

 

Bei der Förderung sind Zuschüsse zinsgünstigen Krediten vorzuziehen. Gerade ältere Hausbesitzer scheuen eine nochmalige Verschuldung oder bekommen aufgrund ihres Alters überhaupt keine Kredite.

 

Abgesehen von der Finanzierung einer energetischen Sanierung stellt sich gerade bei älteren Objekten für die meist ebenfalls älteren Bewohner die Frage, ob sich eine Sanierung überhaupt lohnt. Sanierungsanlass ist dann oft der altersgerechte Umbau des Hauses oder eine Generalsanierung nach dem Verkauf oder der Übergabe des Hauses, da man heute andere Ansprüche an das Wohnen stellt.

 

Nicht vergessen sollte man auch den Zuwachs an Wohnqualität, den eine energetische Sanierung mit sich bringt, unabhängig von der eingesparten Energie und von der Frage, wann sich die Maßnahme amortisiert hat.

 

Der Eigenheimerverband Deutschland e. V. ist der Auffassung dass sich die Sanierungsziele unter stabilen Bedingungen und ohne Zwang erreichen lassen. Der Verband lehnt daher weiteren staatlichen Dirigismus ab und fordert stattdessen die Politik auf, die Menschen durch zuverlässige Fördermaßnahmen zu motivieren, aus eigener Überzeugung Energie effizient zu verwenden und erneuerbare Energien zu nutzen.

 

125. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V.:

 

Energiewende ja, aber nicht nur zu Lasten der Eigenheimer

 

Am 16. und 17. Mai 2014 fand in Krefeld die 125. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V. (EHVD) statt. Gastgebende Mitgliedsverbände waren der Ring Deutscher Siedler e. V. sowie der Siedlerbund Nordrhein-Westfalen e. V. Zentrale Themen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren die Umsetzung der Energiewende sowie die energetische Sanierung von Wohngebäuden und der altersgerechte Umbau von Wohnungen.

 

 

Umsetzung der Energiewende

Der Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht nach wie vor eine umfassende Entlastung der Industrie von der EEG-Umlage vor. Diese Befreiung hat für die privaten Verbraucher eine erhebliche Kostenbelastung zur Folge. Da es sich bei der Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage um eine gesamtpolitische Aufgabe handelt schlägt der EHVD vor, die Kosten nicht alleine den Stromkunden aufzuerlegen, sondern aus Steuergeldern zu finanzieren.

 

Bei der Umsetzung der Energiewende kommt der Windkraft eine enorme Bedeutung zu. Die zunehmende Errichtung von Windkraftanlagen hat aber auch manchenorts Konflikte mit der vorhandenen Wohnbebauung zur Folge. Die Regierungsparteien haben sich daher im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch einzuführen, die länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergie-anlagen und Wohnbebauung ermöglicht. Der EHVD sieht keine Veranlassung, an den bestehenden Regelungen etwas zu ändern. Wenn in Deutschland die Energiewende gelingen soll, muss bei den zentralen Fragen der Energieversorgung der Bund das Heft des Handelns in der Hand behalten. Andernfalls, wenn jedes Bundesland das festlegt, was es will, wird es zu keiner vernünftigen Lösung für ganz Deutschland kommen.

 

Ganz entschieden spricht sich der EHVD gegen den verpflichtenden Einbau so genannter „Smart Meter“ aus. Diese intelligenten Stromzähler übermitteln dem Energieversorger Daten über den jeweiligen Stromverbrauch des Kunden und sollen es dem Versorger sogar ermöglichen, den Stromverbrauch zu regulieren. Ganz abgesehen von den damit verbundenen datenschutzrechtlichen Problemen, verursacht eine solche Maßnahme nur unnötige Kosten, die sich auch nicht durch vermeintliche Stromeinsparungen kompensieren lassen.

 

Energetische Sanierung von Wohngebäuden

Die energetische Modernisierung des Wohngebäudebestandes ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Private Eigentümer, seien es Selbstnutzer oder Vermieter, ließen sich für die Gebäudemodernisierung motivieren, wenn sich ihre Investitionen auch durch Zuschüsse und steuerliche Anreize schneller rechneten als bisher.

 

In der vergangenen Legislaturperiode waren es vor allem die Finanzpolitiker, aber auch die unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, die eine wirksame Steuerförderung blockierten. Die neue Legislaturperiode bietet die Chance für einen neuen Anlauf.

 

Ganz entschieden spricht sich der EHVD gegen einen Zwang zur energetischen Sanierung aus.

 

Altersgerechter Umbau von Wohnungen

Angesichts des demographischen Wandels wird der Bedarf an altersgerecht angepassten Wohnungen in den nächsten Jahren drastisch steigen. Gleichwohl leben heute deutlich unter
10 Prozent der Senioren in barrierefreien Wohnungen. Um einen Kollaps unserer Gesellschaft zu verhindern, ist eine staatliche Förderung des altersgerechten Umbaus daher dringend geboten. Sie hilft nicht nur, Pflegekosten zu sparen und die öffentlichen Kassen zu entlasten, sondern erhöht vor allem die Lebensqualität unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Alleine durch KfW-Darlehen sind die Belastungen, die durch einen altersgerechten Umbau entstehen, von den Betroffenen nicht zu schultern. Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass viele ältere Menschen sich nicht mehr mit Schulden belasten wollen oder von den Banken gar keine Kredite mehr bekommen.

Obwohl im Koalitionsvertrag eine verstärkte staatliche Förderung des Altersgerechten Umbaus in Aussicht gestellt wird, sind im Bundeshaushalt 2014 und den Eckwerten für Bundeshaushalt 2015 wiederum keine Mittel für die Förderung des Altersgerechten Umbaus vorgesehen. Der EHVD fordert daher von der Bundesregierung, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

 

124. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V.

 

Eigenheimer formulieren Forderungen an die zukünftige Bundesregierung

 

Am 25. und 26. Oktober 2013 fand in Berlin die 124. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. statt. Gastgebender Verband war der Landverband Berlin der Gartenfreunde e.V. Zentrales Thema der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösel geleitet wurde, waren die energetische Sanierung von Gebäuden und die Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung.

 

Energetische Sanierung von Wohngebäuden

Um sich einen Überblick zu verschaffen, wie das Eigenheim der Zukunft ausgesehen könnte, besuchten die Vertreter der Mitgliedsverbände das Effizienzhaus Plus in Berlin.  Bei dem handelt es sich um ein Modellvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, welches zeigen soll, dass ein Haus mehr Energie produzieren kann als es verbraucht und damit z.B. noch Strom für ein Elektroauto gewonnen werden kann. Von den technischen Möglichkeiten beeindruckt äußerten die Teilnehmer die Erwartung, dass das Effizienzhaus Plus länger als bisher geplant erhalten bleibt und für Interessierte auch weiterhin offen steht.

Seitens der Politik wird beklagt, dass die notwendige Sanierungsquote im Gebäudebestand von zwei Prozent nicht erreicht wird bzw. der Umfang der Sanierungen rückläufig sei. Bei einem genaueren Blick verwundert diese Entwicklung nicht. Um langfristige und kostenintensive Investitionen zu tätigen, werden längerfristig konstante Rahmenbedingungen benötigt, und zwar sowohl finanzieller als auch technischer Art. Ferner ist eine ausufernde Bürokratie zu vermeiden. Die sich teilweise mehrfach pro Jahr ändernden Fördergelder bzw. –bedingungen und die regelmäßigen Änderungen bei der Energieeinsparverordnung verunsichern die Eigentümer anstatt sie zu einer energetischen Sanierung zu motivieren. Unter stabilen Bedingungen und ohne Zwang lassen sich die Sanierungsziele erreichen. Der Eigenheimerverband Deutschland e.V. lehnt weiteren staatlichen Dirigismus ab und ist der Auffassung, dass die Menschen zu motivieren sind, aus eigener Überzeugung Energie effizient zu verwenden und erneuerbare Energien zu nutzen.

 

Forderungen an die zukünftige Bundesregierung

Im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen wurden konkrete Forderungen an CDU/CSU und SPD formuliert. So lehnt der Eigenheimerverband Deutschland e.V. jegliche Art von Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe ab, fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer und eine Reform der Grundsteuer auf Basis der von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorgelegten „Eckpunkte für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip“, das von den jeweiligen Bezugsflächen des Besteuerungsobjekts und deren Nutzung ausgeht. Ein solches Verfahren ist einfach und deshalb für den Grundstückseigentümer überschaubar, und es verursacht sowohl bei der Erstermittlung als auch bei der Fortführung nur geringe Verwaltungskosten.

 

Fracking wird abgelehnt

Einstimmig lehnen die Mitglieder das Fracking für die Gewinnung von Erdgas ab. In einem dicht besiedelten Land wie Deutschland sind die Auswirkungen und Risiken dieser neuen Technologie für Mensch und Umwelt erheblich. Daher soll auf Fracking generell verzichtet werden.

 


123. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V.:

Wohneigentum fördern – Zusätzliche Belastungen vermeiden

Am 24. und 25. Mai 2013 fand in München die 123. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V. statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Eigenheimerverband Bayern e. V.   Zentrale Themen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren die Förderung des Wohnungsbaus sowie die energetische Sanierung von Wohngebäuden.

Wiedereinführung der Eigenheimzulage

Um die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten, müssen dringend mehr neue Wohnungen gebaut werden. Im Zusammenhang mit der Schaffung neuen Wohnraums ist laut Bundesbauminister Dr. Ramsauer unter anderem die Wiedereinführung einer gezielten Eigenheimzulage, etwa für Familien mit Kindern, denkbar. Auch wenn die Gegner der Zulage immer wieder den Nutzen der Förderung für das Gemeinwesen bestreiten, handelt es sich dabei gesamtwirtschaftlich betrachtet keineswegs um ein Verlustgeschäft. Was an Förderungen ausbezahlt wird, ist für den Staat nicht verloren: Die zusätzlichen Steuereinnahmen infolge von Baumaßnahmen kommen dem Haushalt zugute, die Mietmärkte entspannen sich und der Immobilienbesitz ist eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge.

Der Eigenheimerverband Deutschland e.V. würde eine Wiedereinführung der Zulage daher als wichtigen Impuls begrüßen. „Auf die Ausgestaltung kommt es an: Wenn nur diejenigen in den Genuss der Förderung kommen, die es nicht unbedingt nötig haben, dann verpufft  die Subvention. Es sollten daher vor allem die sogenannten Schwellenhaushalte davon profitieren, die sich sonst keine Eigentumsbildung leisten könnten“, argumentiert Verbandspräsident Heinrich Rösl. Eine klare Zweckbindung, etwa die Unterstützung von Familien, hält er deshalb für sinnvoll. Die Behauptung, von der staatlichen Unterstützung würde in erster Linie die Bauwirtschaft profitieren, weil die ihre Preise entsprechend anpassen würde, lässt sich anhand der bisherigen Erfahrungen nicht belegen.

Energieeinsparverordnung

Die von der Bundesregierung geplante Änderung der Energieeinsparverordnung verursacht nach Einschätzung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V. nur zusätzlichen Bürokratieaufwand. So soll versucht werden, dem Energieausweis eine größere Bedeutung zuzuweisen, da er bisher weder bei der Vermietung von Wohnungen noch beim Verkauf von Häusern kaum Akzeptanz findet. Einen Mieter interessiert die Gesamthöhe der zu zahlenden Miete; dabei ist es ihm relativ egal, ob er diese für eine erhöhte Nettomiete und geringe Heizkosten aufgrund energetischer Sanierung oder höhere Heizkosten und geringere Nettomiete wegen fehlender energetischer Sanierung zahlt. Den Käufer eines älteren Bestandsgebäudes interessiert der aktuelle Energiekennwert ebenfalls nicht, da er in der Regel ohnehin Sanierungsmaßnahmen plant und damit gleichzeitig den energetischen Zustand verbessern will. Durch die verpflichtende Vorlage von Energieausweisen und die weitere Veröffentlichung durch Aushang wird keinerlei Energie gespart!

Ferner sollen die Energiekennwerte zukünftig verpflichtend in Immobilienanzeigen veröffentlicht werden. Diese Regelungen verursachen zusätzlichen Bürokratieaufwand und erhöhte Kosten bei der Insertion von Immobilien. Daher werden diese Regelungen grundsätzlich abgelehnt. Ferner wird durch diese Regelungen dem unseriösen Abmahnwesen Tür und Tor geöffnet. Dies wird insbesondere private Vermieter und Verkäufer betreffen, die Ihre Immobilie selbst anbieten und die detaillierten Regelungen und insbesondere die Umrechnung der Energiekennwerte nicht kennen oder verstehen. Es sollte jedem privaten Eigentümer möglich sein, seine Immobilie selbst zu inserieren und hierbei nicht auf Dritte, deren Hinzuziehung unnötige Kosten verursacht, angewiesen zu sein. Durch die verpflichtende Angabe von Energiekennwerten in Immobilienanzeigen wird keinerlei Energie gespart!

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Im Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist u.a. der Vorschlag für die Nutzungspflicht von erneuerbaren Energien im Gebäudebestand enthalten. Angedacht ist, bei einem konkreten Anlass, z.B. der Erneuerung der Heizungsanlage, die Eigentümer zu verpflichten, zwingend das Gebäude zur Nutzung von erneuerbaren Energien nachzurüsten. Der Eigenheimerverband Deutschland e. V. hält diese Koppelung für falsch. Sie wird das Gegenteil bewirken, da durch einen solchen Zwang die Investitionskosten erheblich steigen und dann der Heizungstausch für den Eigentümer nicht mehr finanzierbar ist. Allein durch einen großflächigen Austausch alter Heizungen gegen neue, moderne Anlagen kann schon erheblich Energie gespart werden. Dies sollte z. B. durch eine Abwrackprämie für alte Heizungen gefördert und nicht durch zusätzliche Auflagen und Zwänge verhindert werden.

Ebenso enthält der Erfahrungsbericht den Vorschlag, eine zusätzliche Abgabe auf fossile Brennstoffe (Heizöl und Erdgas), über die erneuerbare Energien gefördert werden sollen, zu erheben. Dieser Weg wird beim Strom gegangen und hat zu erheblichen Preissteigerungen geführt. Dieser Fehler darf beim Wärmemarkt nicht wiederholt werden. Eine wie auch immer gestaltete Abgabe würde Mieter und selbstnutzende Eigentümer gleichermaßen belasten und die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben.

Die Vertreter der Mitgliedsverbände vor dem Besuch der BMW-Welt in München


122. Mitgliederversammlung in Aalen.:

Energiewende nicht zu Lasten der privaten Haushalte

Am 09. und 10. November 2012 fand in Aalen die 122. Mitgliederversammlung des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V. statt. Gastgebender Mitgliedsverband ist der Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e. V.   Zentrales Thema der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wird, ist neben der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und den Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Wohnungsbedarf die Belastung der privaten Haushalte mit den Kosten der Energiewende.

Steigende Strompreise

Die schrecklichen Ereignisse nach dem Erdbeben und dem Tsunami in Japan sowie die bisher undenkbare Katastrophe um das Atomkraftwerk Fukushima haben auch in Deutschland die Themen Energiegewinnung, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien wieder an oberste Priorität gestellt. Die Bundesregierung betreibt eine Energiewende mit der Zielsetzung, den Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Endenergieverbrauch sowie an der Stromerzeugung deutlich zu steigern. So hat das aktuelle Konzept der Bundesregierung das Ziel formuliert, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 40 % zu erhöhen. Damit wurde die bisherige Zielsetzung (35 %) nochmals verschärft.

Die Förderung Erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung erfolgt im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) dergestalt, dass die erheblichen Summen der Förderung auf die Strompreise umgelegt werden und damit von allen Stromverbrauchern zu zahlen sind. Der Anteil der EEG-Umlage am Strompreis beträgt bisher 3,6 Cent je Kilowattstunde. Er wird auf Grund der Zunahme der Anlagen im Jahre 2012 auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen. Damit beträgt die Belastung durch die Umlage für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Stromverbrauch von rund 3.500 Kilowattsunden pro Jahr 185 Euro.

Die Belastung der Haushalte steigt zusätzlich durch die geplante Übernahme der Haftungskosten für die Anbindung von Windparks im Meer an das Stromnetz sowie durch die Befreiung der Schwerindustrie und stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage. Andererseits werden aber die infolge der erheblichen Überkapazitäten an Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung sinkendenden Strompreise nicht an die Verbraucher weitergegeben.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass die privaten Haushalte durch die Förderung Erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung mit jährlich rund 220 Euro belastet werden. Damit ist eine Grenze erreicht, die für viele Haushalte nicht mehr vertretbar ist. Insbesondere erscheint es nicht sinnvoll und systemwidrig, die Haushalte über die Strompreise mit den Kosten der Sonderregelungen für die Industrie und die Haftung für die Anbindung von Windparks zu belasten.

Der Eigenheimerverband Deutschland e. V. erkennt das Ziel der Energiewende an und unterstützt die langfristigen Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Förderung Erneuerbarer Energien. Zur Erreichung dieser Ziele sollte aus unserer Sicht jedoch eine Belastung der Haushalte durch Sonderregelungen für einzelne Bereiche vermieden werden. Wir fordern daher, die Umlage der Kosten für die Befreiung der Industrie und die Haftung für die Anbindung von Windparks zu streichen. Dadurch kann eine maßvolle Entlastung der Haushalte erfolgen, ohne die Ziele der Energiewende zu gefährden.

Altersgerechter Umbau von Wohnungen

Nach einer aktuellen Studie wird es in drei Jahren einen Mehrbedarf von 2,5 Millionen altersgerechter Wohnungen geben. Da hilft es wenig, wenn die Bundesregierung im Rahmen ihrer Demografiestrategie einen Demografiegipfel durchführt, mit dem Ziel, Lösungen zur Bewältigung des demografischen Wandels zu erarbeiten, wenn andererseits die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt werden.

Auch die nun von der Bundesregierung für das kommende Jahr angekündigten Mittel von 20 Millionen Euro für direkte Zuschüsse im KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So können damit bei einem durchschnittlichen Zuschuss von 2.000 Euro gerade einmal 10.000 Wohnungen altersgerecht umgebaut werden. Aus Sicht des Eigenheimerverbandes Deutschland e. V. ist daher ein mit ausreichenden staatlichen Mitteln ausgestattetes Förderprogramm unerlässlich, um den drohenden gesellschaftlichen Kollaps zu vermeiden.

Energetische Sanierung von Wohngebäuden

Es ist nicht verwunderlich, dass der Umfang von Sanierungen in der letzten Zeit rückläufig ist. Denn um kostenintensive Investitionen zu tätigen, werden längerfristig konstante Rahmenbedingungen benötigt. Die Förderung von energetischen Sanierungen muss kontinuierlich sowohl der Höhe als auch den Bedingungen nach gestaltet sein. Die Förderung sollte wahlweise durch zinsverbilligte Darlehen, Zuschüsse und steuerliche Abschreibungen erfolgen.

Im Hinblick auf die Überarbeitung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2012) tritt der Eigenheimerverband Deutschland e. V. Bestrebungen, die eine Verpflichtung zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden vorsehen, entschieden entgegen. Auch ohne staatlichen Zwang lassen sich unter stabilen Bedingungen die Sanierungsziele erreichen.

 


121. Mitgliederversammlung in Wesel:

Stabile Rahmenbedingungen fördern energetische Sanierungen

Am 11. und 12. Mai 2012 fand in Wesel die 121. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Siedlerbund Nordrhein-Westfalen e. V. Im Mittelpunkt der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, stand die Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.

Von den rund 15 Millionen Ein- und Zweifamilienhäusern in Deutschland sind etwa 2/3 freistehende Gebäude und haben somit die meisten Außenflächen. Damit haben diese Eigentümer bei einer energetischen Sanierung überproportional hohe Kosten zu tragen. Somit sind Eigenheimer besonders stark von der geforderten Energieeinsparung und denen sich dadurch ergebenen Investitionen betroffen.

Diese Bevölkerungsgruppe wird bei den Diskussionen und in der Lobbyarbeit jedoch kaum wahrgenommen, obwohl es sich um rund die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland handelt. Erschwerend kommt hinzu, dass in der Politik häufig die Auffassung vertreten wird, dass derjenige, der ein Einfamilienhaus hat, „reich“ sei und somit die Kosten der Energiewende aus eigener Tasche tragen könne. Dies ist jedoch falsch. Ein überdurchschnittlich hoher Anteil der klassischen Eigenheimer sind entweder Rentner oder Familien mit Kindern. Auch diese sind genauso auf öffentliche Förderung angewiesen wie der vermietende Eigentümer, wenn dessen Mieter nicht höher belastet werden sollen, als sie eine Kosteneinsparung bei den Heizkosten erzielen.

Insgesamt wird beklagt, dass die notwendige Sanierungsquote von zwei Prozent nicht erreicht wird bzw. dass der Umfang der Sanierungen rückläufig sei. Bei einem genaueren Blick verwundert diese Entwicklung nicht. Um langfristige und kostenintensive Investitionen zu tätigen, werden längerfristig konstante Rahmenbedingungen benötigt, und zwar sowohl finanzieller als auch technischer Art. Die sich teilweise mehrfach pro Jahr sind ändernden Fördergelder bzw. Förderbedingungen und die regelmäßigen Änderungen bei der Energieeinsparverordnung verunsichern die Eigentümer anstatt sie zu einer energetischen Sanierung zu motivieren.

Hieraus leiten sich für den BDSE folgende Forderungen ab:

Information und Beratung
Um Hauseigentümer zu einer energetischen Sanierung besser motivieren zu können, sind objektivere Informationen erforderlich. Jeder Eigentümer sollte die Möglichkeit einer kostenfreien und ergebnisoffenen Beratung durch einen anerkannten Energieberater erhalten.

Förderung
Die Förderung von energetischen Sanierungen muss kontinuierlich sowohl der Höhe als auch den Bedingungen nach gestaltet sein. Die Förderung soll wahlweise durch zinsverbilligte Darlehen, Zuschüsse und steuerliche Abschreibungen erfolgen. Die Förderbedingungen sollten auch für den Laien verständlich gefasst sein und es sollte von überflüssiger Bürokratie abgesehen werden. Die Förderung des Bundes sollte bei der KfW-Förderbank zusammengefasst werden.

Technischen Anforderungen
Durch die regelmäßige Verschärfung der energetischen Anforderungen in der Energieeinsparverordnung „veralten“ bereits aufgeführte Maßnahmen, da diese schon nach wenigen Jahren nicht mehr den dann aktuellen Anforderungen entsprechen. Dies führt dazu, dass Eigentümer abwarten, bis die neuen Anforderungen gelten; häufig werden nach Inkrafttreten von Änderungen bereits weitere Änderungen angekündigt, so dass wiederum eine Verunsicherung entsteht.

Teilsanierungen
Energetische Teilsanierungen sollten gewollt sein und daher auch besser als bisher gefördert werden. Nur wenige Eigentümer können die Gelder für eine Komplettsanierung aufbringen, Teilmaßnahmen hingegen lassen sich leichter finanzieren und bringen auch gewünschte Effekte.

Keine Koppelung
Die Durchführung von einzelnen Maßnahmen sollte nicht mit weiteren Maßnahmen gekoppelt werden. Kann ein Eigentümer den Austausch der Heizungsanlage finanzieren, wird er aber gezwungen, z. B. gleichzeitig eine Solaranlage zu installieren, kann dann eine Finanzierung nicht mehr möglich sein. Als Folge wird in diesem Fall auch die Heizung nicht erneuert, und es ergibt sich überhaupt kein energetischer Effekt. Auf eine sinnvolle Maßnahme sollte nicht zwangsweise eine weitere Maßnahme drauf gesattelt werden.

Mietrecht
Die seit 2009 angekündigten Änderungen im Mietrecht müssen endlich umgesetzt werden. Auch hier warten Eigentümer ab und werden erst investieren, wenn die vorgesehenen Erleichterungen im Mietrecht gelten.

Fazit:
Auch ohne staatlichen Zwang lassen sich unter stabilen Bedingungen die Sanierungsziele erreichen.

 


120. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.:

Eigenheimer fordern staatliche Unterstützung bei Gebäudesanierung

Am 21. und 22. Oktober 2011 fand in Königs Wusterhausen bei Berlin die 120. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war die Arbeitsgemeinschaft Berlin-Brandenburgischer Eigenheimer und Siedler. Zentrale Themen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren die energetische Sanierung und der altersgerechte Umbau von Wohngebäuden. Außerdem stand die Neuwahl des Präsidiums auf dem Programm.

Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung
Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sah vor, dass die Aufwendungen für energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden innerhalb von 10 Jahren steuerlich geltend gemacht werden können. Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 08. Juli 2011 wegen der befürchteten Steuerausfälle dem Gesetz seine Zustimmung verweigert. Weder Bundesrat noch Bundestag haben bisher den Vermittlungsausschuss angerufen, weshalb ein Scheitern des Gesetzes droht. Die Hausbesitzer sind völlig verunsichert.

Die energetischen Gebäudesanierungen sind 2011 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte gesunken, so eine Schätzung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena). Einen Grund sieht die dena in der Kontroverse um steuerliche Anreize für energetische Sanierungen, die die Hausbesitzer verunsichert. Die steuerliche Förderung von Sanierungen wäre das lang erwartete Bekenntnis der Bundesregierung, zu einem selbstgesetzten Klimaziel, die Treibhausemissionen um 40 Prozent zu senken. Und es wäre endlich wieder ein positives Signal für die Hauseigentümer.

Bei einer Ablehnung der steuerlichen Förderung wird übersehen, dass diese das 8- bis 9-fache an Investitionen auslöst und somit sogar zu Steuermehreinnahmen führt und nicht zu den befürchteten Steuerausfällen. Impulse für die Bauwirtschaft und Handwerker könnten angesichts der sich momentan abzeichnenden Konjunkturabschwächung zudem wie ein Konjunkturprogramm wirken.

Wenn manche Bundesländer kritisieren, dass eine steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen in erster Linie die Besserverdienenden unterstützt, und stattdessen eine vom Einkommen unabhängige Förderung fordern, könnte diesbezüglich im Vermittlungs-ausschuss sicher eine Lösung gefunden werden.

Klar ist, dass die deutschen Wohneigentümer die Herkules-Aufgabe, die energetische Bilanz der Bestandsimmobilien zu verbessern, alleine nicht stemmen können. Die Politik darf ihnen daher die attraktivste, einfachste und motivierendste Form der Unterstützung nicht verweigern.

Fortführung des Kfw-Programms „Altersgerecht Umbauen“
Nach einer im Mai 2011 veröffentlichten Studie, die das Kuratorium Deutsche Altershilfe im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellt hat, wird im Jahr 2038 ein Drittel der Bevölkerung über 65 Jahre sein. Dementsprechend wird auch der Bedarf an altersgerecht angepassten Wohnungen steigen. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung im Haushalt 2012 keinerlei KfW-Fördermittel für den altersgerechten Umbau von Bestandsimmobilien vorgesehen hat.

Die Folge unzureichend ausgestatteter Wohnungen ist, dass mehr Menschen in Alten- und Pflegeheimen umziehen müssen, anstatt in ihrer gewohnten Umgebung bleiben zu können. Dies kostet die Kommunen viel Geld und entspricht auch nicht dem Wunsch der betroffenen Senioren. Das Programm hilft also nicht nur, Pflegekosten zu sparen und die öffentlichen Kassen zu entlasten, sondern es erhöht vor allem die Lebensqualität der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Das Problem der nicht alters- und behindertengerechten Wohnungen ist kein Problem der Zukunft. Bereits heute besteht bei rund 83 % der aktuell elf Millionen Seniorenhaushalte erheblicher Anpassungsbedarf des Wohnraums. Entsprechend ist es empfehlenswert, seine Wohnung nicht erst dann umzubauen, wenn der Notfall eingetreten ist und die Zeit drängt.

Das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ ist das einzige Förderprogramm, das auch für präventive Anpassungsmaßnahmen genutzt werden kann. Es ist nicht gebunden an persönliche Voraussetzungen wie Einkommen oder Vermögensgrenzen, auch nicht an bereits vorhandene gesundheitliche Einschränkungen.
Das Thema „Altersgerecht Umbauen“ kann über dieses Programm mehr ins Bewusstsein der alternden Gesellschaft gerückt und befördert werden. Im besten Falle kann es zu Initialzündungen kommen, die nicht nur auf individueller Ebene greifen, sondern auch ganzheitlichere Lösungen inkl. sozialer Dienstleistungen etc. anstoßen. In diesem Sinne ist das Programm auch ein Förderprogramm für die heimische Konjunktur, für das Bauhandwerk, indem mit relativ wenig staatlichen Mitteln ein Mehrfaches an privaten Mitteln akquiriert und aktiviert wird.
Überdies wäre nicht nur die Weiterführung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ sinnvoll, sondern auch die Möglichkeit zur Kopplung mit der Förderung zur energetischen Sanierung vernünftig.

Der BDSE fordert daher eine dauerhafte Bereitstellung der Fördermittel in unveränderter Höhe für eine altersgerechte Modernisierung von Immobilien.

Neuwahl des Präsidiums
Bei den anstehenden Neuwahlen wurde Präsident Heinrich Rösl vom Eigenheimerverband Bayern einstimmig im Amt bestätigt. Zu Vizepräsidenten wurden mit großer Mehrheit Frank Behrend von der Arbeitsgemeinschaft Berlin-Brandenburgischer Eigenheimer und Siedler sowie Klaus Otto vom Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg gewählt.

 

 

 


119. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.:

Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist unverzichtbar!

Am 20. und 21. Mai 2011 fand in Hof die 119. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Eigenheimerverband Bayern e. V. Zentrales Thema der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, war die künftige Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens von Wohngebäuden.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Mit ihrem Energiekonzept hat die Bundesregierung am 28. September 2010 sehr ehrgeizige Zielsetzungen in Bezug auf energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen vorgelegt, ohne allerdings aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen. Mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2012 hat das Bundeskabinett am 16.03.2011 nunmehr beschlossen, keinerlei Mittel für das CO2-Gebäudesanierungs-programm in den Haushalt 2012 einzustellen. Die im Energiekonzept der Bundesregierung angedachte Finanzierung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds ist nach der Reaktorkatastrophe in Japan und dem Atom-Moratorium allerdings nachhaltig in Frage gestellt. Der Wegfall der Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren ab 2012 konterkariert die bisherige Klimaschutzpolitik in höchstem Maße und macht sie unglaubwürdig.

Die durch den Bundeshaushalt finanzierten KfW-Mittel für das energieeffiziente Bauen und Sanieren haben 2009 ca. 300.000 und 2010 fast 350.000 Arbeitsplätze gesichert und Investitionen von jeweils ca. 20 Milliarden Euro angestoßen, sowie insgesamt zu einer Einsparung von rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 geführt. Diese KfW-Förderung ist unverzichtbar. Bei den Wohneigentümern, die rund 14,9 Mio. Eigenheime oder Zweifamilienhäuser selbst nutzen, würde sich die Einstellung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als massive Investitionsbremse auswirken.

Um das im Energiekonzept der Bundesregierung festgelegte Ziel einer Verdoppelung der Sanierungsquote auf 2 % zu erfüllen und damit jährlich mindestens 360.000 Gebäude zu sanieren, wäre mittelfristig ein Fördervolumen von 5 Mrd. EUR jährlich notwendig. Diese Förderung löst das Achtfache an Investitionen aus, was zudem eine Entlastung des Staatshaushaltes bedeutet (Einnahmen aus Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, Sozialbeiträgen und vermiedene Kosten der Arbeitslosigkeit).

Der Wegfall der KfW-Mittel widerspricht dem Energiekonzept der Bundesregierung, senkt die Sanierungsrate, gefährdet die Ziele der deutschen Klimaschutzpolitik und beeinflusst die kommunalen Klimaschutzaktivitäten und die volkswirtschaftliche Entwicklung negativ. Wenn Investitionen unterbleiben, werden auch Arbeitsplätze wegfallen. Wohnungsneubau und energetische Gebäudesanierung sind arbeitsintensiv, hier ist fast ausschließlich das lokale Bau- und Ausbauhandwerk tätig.

Vor dem Hintergrund einer unsicheren Finanzierung durch den Energie- und Klimafonds unterstützt der BDSE alle Bemühungen, auf eine alternative Finanzierung zu dringen. Wir fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, ein klares politisches Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Bauens und Sanierens und zur Verstetigung der Mittelausstattung mindestens in Höhe von 2 Mrd. EUR jährlich abzugeben und dafür im Haushalt 2012 und in den Folgejahren entsprechende Finanzmittel einzustellen.

Vor Beginn der Tagung begrüßte Bürgermeister Eberhard Sinner (rechts) die Teilnehmer im Rathaus. Links: Präsident Heinrich Rösl.

 

 

 

 

 

 

 


118. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.:

Grundsteuer: Einfach und transparent!

Am 22. und 23. Oktober 2010 fand in Bonn die 118. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Ring Deutscher Siedler e. V.  Zentrale Themen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren die Pläne für eine Reform der Grundsteuer, das Energiekonzept der Bundesregierung sowie der Vorstoß der EU zur Abschaffung der Einheimischenmodelle.

Reform der Grundsteuer

Im Hinblick auf die vielfach geforderte Reform der Grundsteuer fordert der BDSE eine einfache und transparente Regelung. Eindeutig spricht sich der Verband gegen das Modell der „Nord-Bundesländer“ aus, die eine Erhebung der Grundsteuer auf der Basis einer am Verkehrswert orientierten Bemessungsgrundlage vorschlagen. Dies würde insbesondere in Ballungsgebieten aufgrund der hohen Bodenwerte zu einer Verschiebung zu Lasten von Ein- und Zweifamilienhäusern führen. Ein solches Verfahren erfordert zudem die ständige Anpassung an die Veränderungen am Grundstücksmarkt und damit eine permanente Neubewertung aller Grundstücke. Dies stellt einen immensen Verwaltungs- und Kostenaufwand dar.

Demgegenüber gehen die von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorgelegten „Eckpunkte für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip“ von den jeweiligen Bezugsflächen des Besteuerungsobjekts und deren Nutzung aus. Ein solches Verfahren ist einfach und deshalb für den Grundstückseigentümer überschaubar, und es verursacht sowohl bei der Erstermittlung als auch bei der Fortführung nur geringe Verwaltungskosten.

Energiekonzept der Bundesregierung

Die ursprünglichen Vorgaben des Energiekonzepts zum energetischen Standard von Bestandshäusern sind überarbeitet worden. „Ob die Eigenheimbesitzer aber wirklich aufatmen können, muss sich noch erweisen“, so Präsident Heinrich Rösl angesichts der Verabschiedung des Energiekonzepts der Bundesregierung. Denn gegenüber den selbst nutzenden Wohneigentümern werden weiterhin sehr, sehr hohe Ziele gesteckt. Besonders problematisch sei das Ziel, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen zu wollen.

Als Verband für selbst genutztes Wohneigentum warnt der BDSE eindringlich vor gesetzlichem Zwang und empfiehlt stattdessen zielgruppengerechte Förderung. „Fördern statt fordern“, muss die Devise sein, die sich auch für den Staat rechnet: Ein Euro Fördermittel generiert bis zu 12,50 € Eigenleistung. Was auf Grundlage des Energiekonzeptes in Gesetze und Verordnungen umgegossen werde, etwa in die Energieeinspar-Verordnung 2012, werde der Verband daher mit Argusaugen verfolgen. Wirtschaftlichkeit für die investierenden Hauseigentümer und umfassende Wohnqualität müssen in jedem Fall oberste Priorität haben.

Erhalt der Einheimischenmodelle

Durch die so genannten „Einheimischenmodelle“ soll der Wohnbedarf der ortsansässigen Bevölkerung gedeckt bzw. dessen Realisierung unterstützt werden, weil oft Ortsansässige auf dem Grundstücksmarkt ihrer Heimatgemeinde kaum eine Möglichkeit haben, zu für sie vertretbaren Konditionen Grundstücke zu erwerben. Das ist ein wesentliches Element der Wohnungspolitik und ein Beitrag zur Vermögensbildung für wichtige Teile der Bevölkerung. Diese städtebauliche Zielsetzung wird seit vielen Jahren in zahlreichen Städten und Gemeinden mit großem Erfolg umgesetzt.

Durch eine Initiative der EU-Kommission sind die Einheimischenmodelle nun in Gefahr geraten, weil diese angeblich gegen Grundfreiheiten des EU-Vertragswerkes wie Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Der BDSE ist jedoch der Meinung, dass durch die praktizierten Einheimischenmodelle die Grundfreiheiten des EU-Vertragswerkes nicht betroffen sind. Die Staatsangehörigkeit spielt bei den Vergabekriterien überhaupt keine Rolle und es ist nicht ersichtlich, wodurch die genannten Freiheiten verletzt sein könnten.

Der Verband fordert daher die Politik eindringlich auf, alles zu unternehmen, um die Einwände der Europäischen Kommission gegen diese bewährten und erfolgreichen Instrumente der Wohnungspolitik und der Vermögensbildung abzuwehren und sie auch für die Zukunft zu erhalten.


117. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.:

Stellenwert des selbstgenutzten Wohneigentums stärken!

Am 7. und 8. Mai 2010 fand in Berlin die 117. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. Zentrales Thema der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren die Forderungen des Bundesverbandeserbandes an die Bundesregierung. Dabei ist das oberste Ziel, den Stellenwert des selbstgenutzten Wohneigentums als Mittelpunkt der Familie und Baustein der Altersvorsorge stärker im Bewusstsein unserer Gesellschaft zu verankern.

Im Einzelnen betreffen die Forderungen vor allem die vollständige Freistellung des selbstgenutzten Wohneigentums von der Erbschaftsteuer, eine neue staatliche Wohnungsbauförderung, eine verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, Nachbesserungen beim Eigenheimrentengesetz, die Ausrichtung der Anforderungen beim Klimaschutz nach Wirtschaftlichkeit und Investitionsmöglichkeit des Eigentümers sowie eine bessere Förderung der energetischen Sanierung und des altersgerechten Umbaus von Wohngebäuden.

Des Weiteren setzten sich die Delegierten mit der anstehenden Reform der Grundsteuer auseinander. Der BDSE fordert insoweit eine einfache und transparente Regelung. Eindeutig spricht sich der Verband gegen eine Erhebung der Grundsteuer auf der Basis einer am Verkehrswert orientierten Bemessungsgrundlage aus, da dies insbesondere in Ballungsgebieten aufgrund der hohen Bodenwerte zu einer Verschiebung zu Lasten von Ein- und Zweifamilienhäusern führen würde.


116. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.:

Forderungen an die neue Bundesregierung

Am 16. und 17. Oktober 2009 fand in Moers die 116. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war die Siedlervereinigung Niederrhein e. V. Zentrales Thema der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren die Forderungen an die neue Bundesregierung. Diese betreffen vor allem die Reform des Erbschaftsteuerrechts, eine neue staatliche Wohnungsbauförderung sowie eine deutlich bessere Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.

Reform des Erbschaftsteuerrechts
Nach der Reform der Erbschaftsteuer konzentriert sich diese hauptsächlich auf das Grund- und Kapitalvermögen, nachdem Betriebsvermögen sowie land- und forstwirtschaftliches Vermögen weitestgehend verschont werden. Zudem trägt das Grundvermögen durch die deutlich höhere Bewertung die Hauptlast der Reform. Nicht hingenommen werden kann auch die derzeitige Benachteiligung für Nichten, Neffen und Geschwister, die mit dem Erblasser nicht verwandten Erben gleichgestellt sind. Das Erfordernis der Selbstnutzung einer Immobilie durch die Kinder im Erbfall stellt einen unzumutbaren Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Angesichts des hohen Verwaltungsaufwandes und des vergleichsweise geringen Steueraufkommens wäre es ohnehin das beste, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen, wie dies in vielen anderen europäischen Ländern bereits geschehen ist.

Neue Wohnungsbauförderung
Der private Wohnungsbau ist in den vergangenen Jahren nach Abschaffung der Eigenheimzulage drastisch eingebrochen und bedarf dringend einer Wiederbelebung durch eine neue staatliche Wohnungsbauförderung. Diese sollte jedoch kein kompliziertes Machwerk sein wie die Riester-Rente (Wohnriester), sondern eine einfach in Anspruch zu nehmende Finanzhilfe für Bauherren darstellen. Realisiert werden könnte das dadurch, dass privaten Bauherren die Mehrwertsteuer, gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, erstattet wird, und zwar sowohl für Kauf und Neubau als auch für altersgerechten Umbau und energetische Sanierung. Dieses Modell würde nicht nur zur Familienförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, sondern würde durch die Anforderungen der Energieeinsparverordnung auch einen Beitrag zur Reduzierung der CO²-Emissionen leisten.

Energetische Sanierung von Wohngebäuden
Durch den Einbau einer neuen Heizung kann eine Menge Energie eingespart werden, was nicht nur die Heizkosten deutlich reduziert sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Co²-Emissionen leistet. Wenn eine mindestens sieben Jahre alte Heizung erneuert und gegen eine Heizung auf neuestem energieeffizientestem Standard ausgetauscht wird, sollte daher nach Ansicht der Tagungsteilnehmer hierfür künftig ein finanzieller Zuschuss in Höhe von 20 % der Kosten, maximal 5.000 Euro, gewährt werden. Für den darüber hinaus gehenden Betrag sollen günstige KfW-Darlehen in Anspruch genommen werden können. Der Austausch einer alten Heizung soll insbesondere auch als Einzelmaßnahme gefördert werden.

Der Staat erhöht ständig die Anforderungen an die energetischen Standards von Wohngebäuden, wobei diese in zunehmendem Maße auch den Gebäudebestand betreffen. Die dafür vorgesehene Förderung über KfW-Darlehen sieht für entsprechende Maßnahmen jedoch eine Obergrenze von 50.000 Euro vor. Da dieser Betrag im Falle der Durchführung mehrerer Sanierungsmaßnahmen wie Austausch der Fenster und Dämmung der Fassade oftmals nicht ausreichend ist, sollte die Förderhöchstgrenze auf 100.000 Euro angehoben werden. Zudem würde damit ein zusätzlicher Anreiz zur Durchführung von umfangreichen Sanierungen und damit zu einer deutlichen Energieeinsparung gesetzt werden.

Besuch der ehemaligen Zeche „Rheinpreussen Schacht IV“
Bei der Besichtigung dieses Industriedenkmals erfuhren die Gäste viel Interessantes über die Geschichte des Kohlebergbaus, der die Region und das Leben in der Stadt lange Zeit geprägt hat. Die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Moers, Ute-Maria Schmitz, hieß die Tagungsteilnehmer willkommen und ging in Ihrer Rede insbesondere auf die Entwicklung des Wohnungsbaus in Moers ein.

BDSE-Präsident Heinrich Rösl im Gespräch mit der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Moers, Ute-Maria Schmitz
 

 

 

 

 

 

 


115. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.:

Energetische Sanierung und altersgerechten Umbau von Wohngebäuden nachhaltig fördern!

Am 15. und 16. Mai 2009 fand in Duisburg die 115. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Siedlerbund Nordrhein-Westfalen e. V. Schwerpunkthemen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren neben der Neuregelung der Erbschaftsteuer die energetische Sanierung von Wohngebäuden sowie die Förderung des altersgerechten Umbaues von Eigenheimen.

Reform des Erbschaftsteuerrechts
Die Neuregelung der Erbschaftsteuer brachte für die Vererbung von selbst genutztem Wohneigentum an Ehegatten und Kinder eine weitgehende Freistellung von der Erbschaftsteuer. Zu den Verlierern der Reform zählen aber eindeutig die Erben der Steuerklasse II wie Geschwister, Neffen und Nichten. Diese sind künftig sowohl bei den persönlichen Freibeträgen (20.000 Euro) als auch bei den Steuersätzen (30 bis 50%) den nicht verwandten Erben gleichgestellt.

Gerade diese Benachteiligung hält der BDSE für äußerst bedenklich. Oft sind nämlich Neffen und Nichten, z. B. bei Kinderlosigkeit des Erblassers, die einzig wirklichen nächsten Verwandten; sie zählen also durchaus zum engsten Familienkreis. Im Erbfall sind sie nun oftmals gezwungen, die Immobilie zu verkaufen. Das Gesetz hat damit enteignende Wirkung und verstößt gegen die Eigentums- und Erbrechtsgarantie des Grundgesetzes.

Angesichts des relativ geringen Erbschaftsteuerauf­kommens und des zu erwartenden Mehraufwandes bei der Bewertung von Grundvermögen wäre es nach Ansicht der Tagungsteilnehmer ohne hin das beste, die Erbschaftsteuer gänzlich abzuschaffen, wie dies in vielen europäischen Ländern bereits geschehen ist.

Energetische Sanierung von Wohngebäuden
Der Staat erhöht ständig die Anforderungen an die energetischen Standards von Wohngebäuden. Der BDSE unterstützt das wichtige Ziel des Klimaschutzes. Gleichwohl dürfen die für den Gebäudebestand geforderten Maßnahmen keine unzumutbaren Belastungen zur Folge haben. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit muss hier oberste Priorität haben.

Anstelle gesetzlicher Nachrüstverpflichtungen fordert der BDSE, mehr auf die Eigenverantwortung der Siedler und Eigenheimer zu setzen und diese durch stärkere finanzielle Anreize zu einer Sanierung anzuregen. Nur so kann ein Höchstmaß an Effektivität beim Klimaschutz erreicht werden.

Bei der Förderung sind Zuschüsse zinsgünstigen Krediten vorzuziehen. Gerade ältere Hausbesitzer scheuen eine nochmalige Verschuldung oder bekommen aufgrund ihres Alters überhaupt keine Kredite. Der BDSE begrüßt daher die neuen Kfw-Fördermodelle, die nun zum Teil eine Zuschussvariante vorsehen, wenngleich eine solche gerade beim Programm „Wohnraum Modernisieren – Altersgerecht Umbauen“ dringend erforderlich wäre.

Wiederholt war vom BDSE auch gefordert worden, dass nicht nur Maßnahmenpakete gefördert werden sondern auch Einzelmaßnahmen, wie dies einige neue Kfw-Programme ermöglichen.

Schließlich sollte nach Ansicht der Tagungsteilnehmer die Beratung und Information der Sanierungswilligen weiter verbessert werden.

Altersgerechter Umbau von Wohnungen
Angesichts der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft gewinnt das Thema „Wohnen im Alter“ immer mehr an Bedeutung. Insoweit bedarf es nachhaltiger Entwicklungskonzepte. Während viele junge Familien in das „Häuschen im Grünen“ investieren, ist im Alter die Barrierefreiheit der Wohnung und ihres Umfeldes von besonderer Bedeutung. Der Anpassung der staatlichen Förderung an die jeweilige Familienphase ist daher Rechnung zu tragen.

Umso bedauerlicher ist es, dass durch das neue Eigenheimrentengesetz nur der Erwerb, nicht aber die Sanierung oder der altersgerechte Umbau eines Hauses gefördert wird, obwohl es sich auch dabei um Wert steigernde Maßnahmen handelt.

Empfang beim Stadtoberhaupt
Vor der Tagung waren die Teilnehmer von Oberbürgermeister Sauerland im Rathaus empfangen worden. Dieser wusste den Gästen sehr viel Interessantes über seine Stadt und über geplante neue Projekte zu vermitteln.

BDSE-Präsident Heinrich Rösl, Dr. Dirk Textor, Vorsitzender des Siedlerbundes Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister Adolf Sauerland (v.l.n.r.)

 

 

 

 

 

 

 

 



 


114. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.:

Selbst genutztes Wohneigentum von der Erbschaftsteuer freistellen!

Am 10. und 11. Oktober 2008 fand in Berlin die 114. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war die Arbeitsgemeinschaft Berlin-Brandenburgischer Eigenheimer und Siedler. Schwerpunkthemen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren die Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts sowie die Auswirkungen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung auf den Wohnungsbestand.

Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
Als Vertreter des selbst genutzten Wohneigentums ist der BDSE ernsthaft besorgt, dass infolge der Reform bei Erbfällen innerhalb der Familie hohe Erbschaftsteuerzahlungen anfallen können. Die Tagungsteilnehmer forderten daher eine besondere Verschonungsregelung für das selbst genutzte Wohneigentum, wie dies das Bundesverfassungsgericht bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe ausdrücklich für zulässig erachtet hat.

Jeder, der Wohneigentum erwirbt und es selber nutzt, stabilisiert unsere staatliche demokratische Grundordnung. Die selbst genutzte Immobilie stellt die beste Form der Altersvorsorge dar und entlastet damit den Staat spürbar. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Dies sind Gründe genug, um das Familienheim von der Erbschaftsteuer freizustellen.

Eine Freistellung des Familienheims von der Erbschaftsteuer ist aber allein mit Freibeträgen aufgrund der sehr unterschiedlichen Wertigkeit des Haus- und Grundbesitzes in Deutschland nicht möglich. In Ballungsgebieten reicht die vorgesehene Anhebung der Freibeträge nicht aus, um die viel höhere, neue Bemessungsgrundlage, nämlich den Verkehrswert, zu kompensieren.

Ebenso bedenklich ist es Neffen und Nichten als entfernte Verwandte so viel schlechter zu stellen. Oft sind diese, z. B. bei Kinderlosigkeit der Erben, die einzig wirklichen, nächsten Verwandten; sie zählen also durchaus zum engsten Familienkreis. Im Erbfall wären sie oftmals gezwungen, die Immobilie zu verkaufen.

Hinsichtlich der Bewertung des Grundvermögens hat das Bundesverfassungsgericht eingeräumt, dass es keinen absoluten und sicher realisierbaren Marktwert (Verkehrswert) gibt, sondern nur ein Marktwertniveau. Dabei geht es von einer Streubreite von +/- 20 Prozent aus. Dieser vom Bundesverfassungsgericht selbst vorgegebene Bewertungskorridor lässt es also zu, die nach den Grundsätzen der Wertermittlungsverordnung errechneten Werte um 20 Prozent herabzusetzen, ohne dass insoweit gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen werden würde. Zudem würden damit viele „Überbewertungen“ vermieden.

Präsident Heinrich Rösl (rechts) und der Vorsitzende der ARGE Berlin-Brandenburgischer Eigenheimer und Siedler, Hans-Jochen Aurich (im Hintergrund), begrüßen als Gast den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (links).
Angesichts des relativ geringen Erbschaftsteuer­aufkommens und des zu erwartenden Mehraufwandes bei der Bewertung von Grundvermögen wäre es nach Ansicht der Tagungsteilnehmer ohnehin das beste, die Erbschaftsteuer gänzlich abzuschaffen, wie dies in vielen europäischen Ländern bereits geschehen ist.

Klimaschutz bei Wohngebäuden
Das von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag beschlossene integrierte Energie- und Klimaprogramm für Wohngebäude verschärft erheblich die Anforderungen an die energetischen Standards von neuen und bestehenden Gebäuden und verpflichtet zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien.

Der BDSE unterstützt das wichtige Ziel des Klimaschutzes. Gleichwohl dürften die für den Gebäudebestand geforderten Maßnahmen keine unzumutbaren Belastungen zur Folge haben. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit müsse hier oberste Priorität haben.

Anstelle gesetzlicher Nachrüstverpflichtungen fordert der BDSE zudem stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien. Nur so könne ein Höchstmaß an Effektivität beim Klimaschutz erreicht werden.
 


113. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.:

Energetische Sanierung von Eigenheimen: Fördern statt Fordern!

Am 16. und 17. Mai 2008 fand in Kaiserslautern die 113. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Landesverband der Siedler, Eigenheimer und Kleingärtner Rheinland-Pfalz e. V. Schwerpunkthemen der Tagung, die von Präsident Heinrich Rösl geleitet wurde, waren neben dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die Reform der Erbschaftsteuer und der Schutz von Kreditnehmern.

Klimaschutz bei Wohngebäuden
Das von der Bundesregierung vorgelegte integrierte Energie- und Klimaprogramm für Wohngebäude verschärft erheblich die Anforderungen an die energetischen Standards von neuen und bestehenden Gebäuden und verpflichtet zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien.

Der BDSE unterstützt das wichtige Ziel des Klimaschutzes. Gleichwohl dürften die für den Gebäudebestand geforderten Maßnahmen keine unzumutbaren Belastungen zur Folge haben. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit müsse hier oberste Priorität haben.

Anstelle gesetzlicher Nachrüstverpflichtungen fordert der BDSE zudem stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien. Nur so könne ein Höchstmaß an Effektivität beim Klimaschutz erreicht werden.

Erbschaftsteuerreform
Auch wenn der Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich höhere Freibeträge für Ehegatten und die nächsten Angehörigen vorsieht, wird die geplante Neuregelung der gesellschaftspolitischen Bedeutung des selbstgenutzten Wohneigentums in keiner Weise gerecht. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und jeder, der Wohneigentum erwirbt und es selbst nutzt, stabilisiert unsere demokratische Grundordnung. Aus diesem Grunde hält der BDSE eine besondere Verschonungsregelung für das selbstgenutzte Wohneigentum, die das Bundesverfassungsgericht bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe ausdrücklich für zulässig erklärt hat, für dringend geboten.

Der BDSE kann auch nicht akzeptieren, dass Geschwister, Neffen und Nichten, die heute oftmals die nächsten Angehörigen sind, steuerlich fremden Dritten gleichgestellt werden sollen. Angesichts der hohen Verkehrswerte von Grundstücken, vor allem in Ballungsgebieten, wären diese im Erbfall oftmals gezwungen, die Immobilie zu verkaufen.

Angesichts des relativ geringen Erbschaftsteueraufkommens und des zu erwartenden Mehraufwandes wäre es ohnehin das beste, die Erbschaftsteuer gänzlich abzuschaffen, wie dies in vielen europäischen Ländern bereits geschehen ist.

Schutz von Kreditnehmern
Wenn Banken Hypothekendarlehen samt Grundschuld an Finanzinvestoren veräußern, besteht für die Hausbesitzer die Gefahr, dass der Investor nicht nur die Rückzahlung des Darlehens fordert sondern auch noch sofort die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld betreibt, und das, obwohl das Darlehen ordnungsgemäß bedient wurde. Vor solchen Praktiken müssen Hausbesitzer besser geschützt werden!

V.l.n.r.: Baudezernent Peter Kiefer, Vorsitzender des Landesverbandes der Siedler, Eigenheimer und Kleingärtner Rheinland-Pfalz, Klaus Hecht, sowie BDSE-Präsident Heinrich Rösl.
Der BDSE begrüßt daher, dass nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums Kreditinstitute künftig auch Kredite anbieten müssen, die nicht veräußert werden können. Weiter fordert der BDSE, dass grundsätzlich nur so genannte „notleidende Kredite“, das heißt, wenn der Schuldner mit mindestens drei Raten im Rückstand ist, veräußert werden dürfen und dies auch nur nach entsprechender Information des Darlehensnehmers. Außerdem müsste bei einem Weiterverkauf eines Immobiliendarlehens die Klausel zur sofortigen Zwangsvollstreckung ihre Wirkung verlieren.

Vor Beginn der Tagung begrüßte der Baudezernent der Stadt Kaiserslautern, Peter Kiefer, die Teilnehmer im historischen Casimirsaal.
 


112. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.:

Wer Kinder möchte, muss das Familienheim schützen!

Das Familienheim ist ernsthaft bedroht, wenn bei der Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht besondere Regelungen für das selbst genutzte Wohneigentum getroffen werden. Es kann und darf nicht sein, dass im Erbfall das Familienheim, das oft von mehreren Generationen geschaffen wurde, im Erbfall wegen der Erbschaftsteuer verkauft werden muss!

Die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer war eines der zentralen Themen, mit denen sich die Delegierten des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) auf ihrer 112. Mitgliederversammlung am 19. und 20. Oktober 2007 in Rosenheim beschäftigt haben. Gastgebender Mitgliedsverband war dieses Mal der Eigenheimerverband Bayern e. V.

Erbschaft-/Schenkungsteuer
Dass der Wert eines Eigenheims durch Verkauf realisiert werde, entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, denn Eigenheime dienen den Familien über Generationen hinweg zur Eigennutzung. Insoweit steht das Eigenheim als Familienheim indirekt unter dem Schutz des Artikels 6 des Grundgesetzes. Deswegen hält der BDSE eine besondere steuerliche Verschonungsregelung für Familienheime schon aus familienpolitischen Gründen für geboten. Entsprechende Verschonungsregelungen hat das Bundesverfassungsgericht bei Vorliegen ausreichender Gemeinwohlgründe ausdrücklich für zulässig erachtet.

Der BDSE fordert daher einen besonderen Freibetrag in Höhe des Wertes eines Familienheims, der nicht mit den allgemeinen Freibeträgen zu verrechnen ist. Bei der Bemessung des Freibetrages ist insbesondere dem hohen Besteuerungswert der Familienheime in Ballungsgebieten Rechnung zu tragen.

Klima- und Energiepaket der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat bei seiner Klausurtagung in Meseberg ein umfassendes Klima- und Energieprogramm verabschiedet. Ziel des Programms ist eine Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 %. Ein wichtiger Teil der beschlossenen Maßnahmen betrifft den Gebäudebereich. So werden die Anforderungen an die energetischen Standards von neuen und bestehenden Gebäuden verschärft und die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien wird verpflichtend.

Diese Vorgaben dürfen nach Ansicht des BDSE aber keine unzumutbaren Belastungen zur Folge haben. Auch müsse das Gebot der Wirtschaftlichkeit oberste Priorität haben. Anstelle gesetzlicher Nachrüstverpflichtungen fordert der BDSE zudem stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung alternativer Energien.

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens sieht unter anderem einen Wegfall des Kehr- und Überprüfungsmonopols nach bisheriger Prägung vor. Gleichwohl sollen die Kehrbezirke beibehalten werden. Die den künftigen „Bezirksbevollmächtigten“ übertragenen Kontrollaufgaben bedeuten einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Daher befürchtet der BDSE, dass die geplante Neuregelung trotz des Wegfalls des Schornsteinfegermonopols eher eine Erhöhung denn eine Senkung der Kosten zur Folge haben wird. Der BDSE lehnt daher dieses „Bürokratiemonster“ ab.

Neuwahlen

Nachdem der bisherige Präsident des BDSE, Eduard Lukas, der das Amt 24 Jahre innehatte, für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stand, hatten die Tagungsteilnehmer außerdem eine neues Präsidium zu wählen. Als neuer Präsident wurde Heinrich Rösl, der Landesvorsitzende des Eigenheimerverbandes Bayern e. V., gewählt. Vizepräsident ist weiterhin Friedrich Dietrich vom Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e. V. Der scheidende Präsident Eduard Lukas wurde von der Mitgliederversammlung aufgrund seiner überragenden Verdienste zum Ehrenpräsidenten ernannt und mit großem Beifall verabschiedet.

Empfang bei der Oberbürgermeisterin
Vor der Tagung wurden die Tagungsteilnehmer von der Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, Frau Gabriele Bauer im Rathaus empfangen. Diese stellte ausführlich die besondere Situation ihrer Stadt als zweitkleinste Großstadt in Bayern dar. Positive Impulse erwartet die Oberbürgermeisterin insoweit von der Landesgartenschau 2010.

 


111. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.:

Gebäude-Energiepass – Erbschaft-/Schenkungsteuerreform

Am 11. und 12. Mai 2007 fand in Backnang die 111. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war der Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg e. V. Schwerpunkthemen der Tagung, die von Präsident Eduard Lukas geleitet wurde, waren die Einführung eines Gebäude-Energieausweises sowie die Pläne für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Gebäude-Energieausweis
Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf der Energieeinsparverordnung sieht für die meisten Hauseigentümer ein Wahlrecht zwischen dem bedarfs- und dem verbrauchsorientierten Energieausweis vor. Lediglich für Eigentümer von Wohngebäuden mit weniger als fünf Wohnungen, die vor 1978 errichtet wurden, soll der Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs ab dem Jahr 2008 Pflicht werden. Damit benachteiligt der Kompromiss eindeutig die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt.

Wie Praxistests eindeutig belegen, ist die Aussagekraft des bedarfswertbasierten Energieausweises keineswegs höher als die des Energieausweises auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs. Andererseits kostet ein bedarfsorientierter Ausweis das Zehnfache und mehr. Gleichzeitig berücksichtigen aber beide Varianten die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie. Aus diesem Grunde haben sich auch die Experten für Energiefragen für eine uneingeschränkte Wahlfreiheit beim Energieausweis ausgesprochen.

Die in dem Entwurf vorgesehene Regelung ist in höchstem Maße unsozial. Sie trifft insbesondere die Menschen, die oftmals unter großen Mühen und Entbehrungen sich ein Heim geschaffen haben und für die die Kosten für den teuren Energieausweis eine zusätzliche Belastung bedeuten.

Der selbstnutzende Hauseigentümer hat ohnehin ein ureigenes Interesse an einem möglichst geringen Energieverbrauch seines Hauses, und den kann er am energetischen Zustand beim realen Verbrauch und den damit verbundenen Energiekosten ablesen und nicht an theoretischen Kennwerten. Deshalb ist es ihm wichtig, jeden für eine Energieeinsparung und Modernisierung zur Verfügung stehenden Euro dafür auch auszugeben und nicht für einen teuren und aufwendigen Energieausweis.

Der BDSE fordert daher den Gesetzgeber auf, den offenkundigen Interessen der Industrie und der gewerblichen Energieberater ganz entschieden entgegen zu treten.

Erbschaft-/Schenkungsteuer
Der BDSE ist in großer Sorge, dass aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.06 – 1BvL10/02 – die Eigentümer von Familienheimen mit einer wesentlich höheren Belastung durch Erbschaft- oder Schenkungsteuer rechnen müssen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch beim Grundvermögen der Verkehrswert die Besteuerungsgrundlage bilden soll. Dies wird gerade bei den Eigenheimen, und verstärkt in den Ballungsräumen, zu großen Werterhöhungen führen.

Da nur ein sicher realisierbarer Verkehrswert die Besteuerungsgrundlage bilden kann, darf dieser höchstens 80 % des Marktwertniveaus betragen. Bei den unbebauten Grundstücken hat das Bundesverfassungsgericht ein Bewertungsniveau von 70 % noch als hinnehmbar angesehen. Der BDSE hofft, dass diese Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts bei einer Neufassung des Bewertungsgesetzes Berücksichtigung finden.

Eigenheime sind in der Regel nicht zum Verkauf bestimmt. Vielmehr dienen sie den Familien über Generationen hinweg zur Eigennutzung. Insoweit steht das Eigenheim als Familienheim indirekt unter dem Schutz des Artikels 6 Abs. 1 GG. Deswegen hält der BDSE für Familienheime eine besondere steuerliche Verschonungsregelung schon aus familienpolitischen Gründen für geboten.

Die Verschonungsregelung kann in Form eines besonderen Freibetrages in Höhe des Wertes eines Familienheims gewährt werden. Bei der Bemessung des Freibetrages ist aber auch dem hohen Besteuerungswert der Familienheime in den Ballungsräumen Rechnung zu tragen.

Im Übrigen schließt sich der BDSE denjenigen Überlegungen an, die angesichts der hohen Hürden des Bundesverfassungsgerichts für die Bewertung des Sachvermögens und des damit verbundenen Erklärungs- und Verwaltungsaufwandes die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auslaufen zu lassen.

Vor Beginn der Tagung waren die Teilnehmer vom Oberbürgermeister der Stadt Backnang, Dr. Frank Nopper, im Rathaus empfangen worden. Dieser betonte dabei die enge Verbundenheit der Stadt mit den Eigenheimern und Gartenfreunden.

(v.l.n.r.: Ulrich Willinger, Präsident des Landesverbandes der Gartenfreunde Baden-Württemberg, Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister der Stadt Backnang, und Eduard Lukas, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer)


110. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.

Wohneigentumsförderung – Gebäude-Energiepass – Erbschaft-/Schenkungsteuerreform

Am 20. und 21. Oktober 2006 fand in Hamburg die 110. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war die Arbeitsgemeinschaft Hamburger Siedler- und Eigenheimervereine. Schwerpunkthemen der Tagung, die von Präsident Eduard Lukas geleitet wurde, waren die künftige Wohnungseigentumsförderung, der Gebäude-Energiepass sowie die Pläne für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Daneben wurden auch die Vorschläge für eine Änderung des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts und die Auswirkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes diskutiert.

Wohneigentumsförderung
Der BDSE hat sich in der Frage der Einbeziehung des Wohneigentums in die staatlich geförderte Altersvorsorge stets für eine möglichst einfache und transparente Regelung mit geringem Verwaltungsaufwand ausgesprochen. Außerdem sollten dabei die spezifischen Eigenschaften des Wohneigentums bei der Ausgestaltung der Förderkriterien und eine Begrenzung des Förderaufwandes vorgesehen werden.

Der vom Bundesfinanzministerium, übrigens ohne Abstimmung innerhalb der Koalition, vorgelegte Referentenentwurf wird diesen Vorgaben aber nur teilweise gerecht, da er sich zu eng an die starren Regelungen der Riester-Rente anlehnt. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum nur die Hälfte des angesparten Riester-Vermögens für den Immobilienerwerb entnommen werden darf.

Ganz entschieden spricht sich der BDSE zudem dagegen aus, dass im Gegenzug die Wohnungsbauprämie abgeschafft werden soll. Denn gerade für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen stellt die Wohnungsbauprämie einen wichtigen Baustein für die Finanzierung einer Immobilie dar.

Gebäude-Energiepass
Der gemeinsame Vorschlag von Bundesbauminister Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Glos, der ein Wahlrecht zwischen bedarfs- und verbrauchsorientiertem Energiepass vorsah, war vom BDSE begrüßt worden. Gegen diese Wahlfreiheit hat sich jedoch Bundesumweltminister Gabriel ausgesprochen.

Ein Kompromiss sah zuletzt vor, dass für kleinere Wohngebäude mit weniger als fünf Wohnungen der bedarfsorientierte Energiepass vorgeschrieben wird. Dieser Kompromiss stößt auf scharfe Kritik des BDSE, weil dadurch die Eigentümer von Ein- oder Zweifamilienhäusern ohne sachlichen Grund benachteiligt würden. Der BDSE fordert die Bundesregierung auf, die uneingeschränkte Wahlfreiheit beim Energiepass beizubehalten.

Erbschaft-/Schenkungsteuer
Mit Ende des Jahres 2006 läuft die Regelung des Bewertungsgesetzes, wonach für die Bewer-tung von Grundstücken bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stets der Stichtag 1.1.1996 maßgeblich ist, wegen Befristung aus. Der Gesetzentwurf für ein Jahresteuergesetz 2007 sieht vor, dass künftig der aktuelle Wert Grundlage für die Bewertung von Immobilien sein soll. Damit ist – zumindest vorläufig – eine deutlich höhere Bewertung von Immobilien, wie sie zum Beispiel von der Bundestagsfraktion der GRÜNEN gefordert worden war, vom Tisch.

Sollte jedoch das Bundesverfassungsgericht in seiner für Ende 2006/Anfang 2007 erwarteten Entscheidung zur Frage der Bewertung von Betriebsvermögen und Immobilien den Gesetzgeber auffordern, die diesbezüglichen Vergünstigungen zu beseitigen, dürfte dies bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erheblich höhere Belastungen für die Eigenheimer zur Folge haben.


50 Jahre Bundesverband Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.

Festakt im Münchner Rathaus am 7. Oktober 2005
Der Kleine Sitzungssaal des Münchner Rathauses bildete den würdigen Rahmen für den Festakt „50 Jahre Bundesverband Deutscher Siedler- und Eigenheimer e. V.“ am 7. Oktober 2005, zu dem Präsident Eduard Lukas ca. 70 geladene Gäste begrüßen konnte.

Ein besonderer Gruß des Präsidenten ging an den Schirmherrn der Veranstaltung, Oberbürgermeister Christian Ude, den Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein sowie an Staatssekretär Tilo Braune vom Bundesbauministerium. Weitere Willkommensgrüße richtete Lukas an die 2. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München, Dr. Gertraud Burkert, den Präsidenten der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, Justizminister a. D. Alfred Sauter, den Präsidenten des Deutschen Siedlerbundes, Alfons Löseke, den Geschäftsführer der BUGA 2005, Hanspeter Faas, den Ehrenpräsidenten des Bundesverbandes, Hans Esser, sowie an die anwesenden Mitglieder des Bayerischen Landtags und des Münchner Stadtrats.

In seiner Begrüßungsrede wies Präsident Eduard Lukas darauf hin, dass die Interessenvertretung der Eigenheimer in der Arbeit des Bundesverbandes seit dessen Gründung stets einen äußerst wichtigen Stellenwert eingenommen habe. Rückblickend zog er eine positive Bilanz der verbands-politischen Aktivitäten. Ein Beleg dafür sei allein schon die Mitwirkung des Bundesverbandes bei der Verankerung der Familienheim- und später der Wohneigentumsförderung.

Das 50-jährige Bestehen des Bundesverbandes falle in eine besondere Phase der Wohnungspolitik, die durch finanzielle Zwänge und eine anhaltende Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen gekennzeichnet sei. Um die gegenwärtigen Probleme zu lösen, sei vor allem ein nachhaltiger Stimmungsumschwung erforderlich. „Wir brauchen wieder mehr Zuversicht und Tatkraft“, so Lukas. Dafür müssten Politik und Wirtschaft Zeichen setzen.
Dass sich der Bundesverband in den vergangenen 50 Jahren große Anerkennung verdient habe, sei in erster Linie Persönlichkeiten zu verdanken, die bereit waren, ihre Erfahrung, ihr Wissen und ihre Freizeit einzusetzen. Auch in Zukunft könne man den vielfältigen Aufgaben nur gerecht werden, wenn weiterhin dem Gemeinwohl gesinnte ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stünden.

Oberbürgermeister Christian Ude erklärte in seinem Grußwort, er habe für den Festakt gerne die Schirmherrschaft übernommen, da das Münchner Rathaus die Verdienste des Bundesverbandes ganz besonders zu schätzen wisse. Ob es nun um Fragen des Wohnungs- und Siedlungsbaues, der sozialen Wohneigentumsbildung und damit der Familienförderung, um Belange des Natur- und Umweltschutzes ging: Stets standen die Stadt- und Bundesverbandsspitze in einem ausgesprochen konstruktiven und fruchtbaren Austausch der Meinungen.
Ude ging auch auf die in den letzten Jahren stark gestiegenen Abgaben und Energiekosten ein, die für viele Eigenheimer zu einer großen Belastung geworden sind. Er bat für die angesichts der wirtschaftlichen Zusammenhänge und finanzpolitischen Zwänge der Kommunen seiner Meinung nach unvermeidbaren Kostensteigerungen um Verständnis.

Innenminister Dr. Günther Beckstein lobte die Aktivitäten des Bundesverbandes, der seit einem halben Jahrhundert den Eigenheimgedanken kraftvoll gefördert und gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit effektiv vertreten habe. Damit verband er ein aufrichtiges Wort des Dankes und der Anerkennung für das jahrzehntelange beispielhafte Engagement. Er wisse sich bei der Wertschätzung des selbstgenutzten Wohneigentums und seiner Förderung in voller Übereinstimmung mit dem Bundesverband, der durch seine aktive Arbeit wesentlich dazu beigetragen habe, dass möglichst viele Familien in den eigenen vier Wänden leben könnten.

Bei seinen Ausführungen zur künftigen Wohnungspolitik sprach sich Beckstein dafür aus, dass die Erhöhung der Wohneigentumsquote weiter ein wichtiges Ziel bleiben müsse.

Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Tilo Braune, der den leider verhinderten Bundesbauminister Dr. Manfred Stolpe vertrat, betonte in seiner Festansprache ebenso, dass sich der Bundesverband durch seine sachliche und fachkundige Arbeit vollste Anerkennung und Achtung erarbeitet habe. Er versicherte, dass die Wohneigentumspolitik auch künftig ein wichtiges Ziel der Bundesregierung bleiben werde, die vor allem unter struktur- und familienpolitischen Gesichtspunkten gesehen werden müsse. Dabei habe die Förderung des städtischen Wohnens von Familien mit Kindern in Zukunft oberste Priorität.  

Der Staatssekretär wies weiter auf die großen Herausforderungen bei der Sanierung des Wohnungsbestandes hin. Die finanziellen Rahmenbedingungen seien aufgrund niedriger Zinsen und den von der Bundesregierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegten Förderprogrammen gut. „Modernisierung hilft nicht nur Energie sparen, sondern steigert auch den Wohnkomfort und den Wert der Immobilie.“

In seinem Schlusswort fasste Vizepräsident Friedrich Dietrich noch einmal die Forderungen des Bundesverbandes an die künftige Wohnungspolitik zusammen. Er betonte weiter, dass sich der Bundesverband auch in Zukunft kritisch mit Gesetzesvorhaben auseinandersetzen werde. Der Einsatz zur Abwehr zunehmender Belastungen des Wohneigentums wird dabei eine wichtige Aufgabe sein.

Auch der Natur- und Umweltschutz wird in Zukunft eine noch stärkere Rolle spielen. Dies gelte insbesondere bei der Ausweisung von Baugebieten, der Verwendung natürlicher Baustoffe, dem Einsatz umweltfreundlicher und alternativer Energiequellen sowie einer naturgemäßen und umweltschonenden Bewirtschaftung des Hausgartens. Um diese Aufgaben zum Wohle der Mitglieder zu meistern, bedarf es auch weiterhin eines starken Verbandes.
Dass der Bundesverband trotz seiner 50 Jahre ein junger und dynamischer Verband geblieben ist, bewies die musikalische Umrahmung des Festaktes durch das Saxophonquartett „Saxadonna“, das die Gäste mit beschwingter Musik unterhielt.

Weitere Informationen finden Sie auch in unserer Dokumentation
"50 Jahre Bundesverband Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.",
welche Sie über unser Kontaktformular bestellen können.


109. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V.

Gebäude-Energiepass mit Wahlfreiheit – Wohneigentum als Altersvorsorge

Am 12. und 13. Mai 2006 fand in Bremen die 109. Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Siedler und Eigenheimer e. V. (BDSE) statt. Gastgebender Mitgliedsverband war dieses Mal der Landesverband der Gartenfreunde Bremen e. V. Schwerpunkthemen der Tagung, die von Präsident Eduard Lukas geleitet wurde, waren der Gebäude-Energiepass sowie die künftige Wohnungseigentumsförderung.

Gebäude-Energiepass
Die Einführung des Gebäude-Energiepasses basiert im Wesentlichen auf der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Ziel dieser Richtlinie ist die Einsparung von Primärenergie und damit eine deutliche Senkung des C02-Ausstoßes. Im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland hat der BDSE stets gefordert, dass die Einführung eines Gebäude-Energiepasses die Hausbesitzer nicht mit unnötigen hohen Kosten belastet, und daher die kostengünstige verbrauchsorientierte Lösung befürwortet.

Da der Energieausweis nur der Information dient und keine Ansprüche daraus abgeleitet werden können, bietet auch ein verbrauchsorientierter Ausweis genug Anreize für Sanierungsmaßnahmen zur Einsparung von Energie. Wie die Ergebnisse eines Praxistests belegen, liefert der bedarfsorientierte Energienachweis zudem keine genaueren Informationen über die Energieeffizienz und auch keine höhere Transparenz auf dem Wohnungsmarkt als ein verbrauchsorientierter Ausweis.

Der BDSE begrüßt daher den gemeinsamen Vorschlag von Bundesbauminister Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Glos, wonach Eigentümer und Vermieter künftig ein Wahlrecht zwischen dem ingenieurtechnisch berechneten Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs und dem Energieausweis auf der Grundlage des tatsächlichen Energieverbrauchs haben sollen.
Der Ausweis wird voraussichtlich ab dem Jahr 2007 eingeführt werden.

Künftige Wohneigentumsförderung
Nach dem Wegfall der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 will die Bundesregierung die Wohneigentumsförderung neu gestalten. Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sollen insbesondere Familien mit Kindern künftig größere Chancen auf die eigenen vier Wände eröffnen.

Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, zum 1. Januar 2007 das selbstgenutzte Wohneigentum gleichberechtigt in die staatlich geförderte private Altersvorsorge („Riester-Rente“) einzubeziehen und die Diskriminierung gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge zu beseitigen, indem eine echte Wahlfreiheit unter den verschiedenen Vorsorgeformen eingeführt wird.

Zur Grundkonzeption der staatlich geförderten Altersvorsorge gehört die Festlegung auf eine legenslange Rente sowie eine nachgelagerte Besteuerung. Beide Ansätze vertragen sich im Grundsatz nicht mit dem mietfreien Wohnen in den eigenen vier Wänden. Daher ist auch das bisher gültige „Zwischenentnahmemodell“ keine angemessene Förderung des Wohneigentums.

Für überzeugende Lösungsansätze sind unverzichtbar: eine möglichst einfache und transparente Regelung, ein geringer Verwaltungsaufwand, die Anerkennung der spezifischen Eigenschaften des Wohneigentums bei der Ausgestaltung der Förderkriterien sowie eine Begrenzung des Förderaufwandes. Eine Umsetzung 1:1 der staatlichen Vorgaben der Riester-Rente bei einer gleichberechtigten Einbeziehung des selbstgenutzten Wohneigentums ist daher kaum möglich, wenn eine praktikable Lösung gefunden werden soll.

Im Bild: Eduard Lukas (links) und Frau Dr. Mathes (rechts)

Vor der Mitgliederversammlung wurden die Tagungsteilnehmer von der stellvertretenden Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Frau Dr. Karin Mathes, empfangen